Die Vollversammlung des Landesjugendrings NRW möge beschließen:

Um klar, entschieden und geschlossen gegen rechtsextreme, rechtspopulistische und antidemokratische Angriffe auf Jugendverbandsarbeit handeln zu können, wird eine AG „rechtsextreme, rechtspopulitische und antidemokratische Angriffe“ eingesetzt.

Zweck der AG ist zum einen, unsere Strukturen, Ehrenamtlichen und andere Engagierte zu schützen und ihnen Handlungssicherheit zu geben. Es gilt, Angst zu nehmen vor Angriffen; den Überblick über die Lage zu behalten (Monitoring); und bei Schadensfällen Unterstützung zu liefern (Krisenkommunikation/ Krisenstab, Ansprechbarkeit, ggf. weitere Unterstützung organisieren).

Zum anderen ist Zweck der AG sicherzustellen, dass unser Kerngeschäft durch rechtsextreme, rechtspopulistische und antidemokratische Angriffe insofern nicht beeinträchtigt wird, als die Fälle bearbeitbar gehalten werden. Hierfür gilt es, das rechte Grundrauschen einzudämmen, um Einschüchterung abzuwehren. Angriffe werden möglichst effizient zu den Akten gelegt und nicht mehr Menschen mit ihrer Bearbeitung belastet als nötig.

Konkret geht es um Krisenmanagement, Monitoring, die Absicherung von Strukturen sowie die Entwicklung von Strategien zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalts.

Arbeitsweise der AG

Die AG hat zwei Arbeitsebenen: Zum einen soll sie konzeptionell arbeiten (etwa zu Falldifferenzierung, Meldekette, Krisenkommunikation), zum anderen soll sie selbst präventiv und reaktiv gegen Angriffe handeln.

Die Brisanz rechter Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft im Allgemeinen und auf Jugendverbandsarbeit im Besonderen ist im Feld unmittelbar einsichtig. Entsprechend gibt es mittlerweile einiges Material dazu.
Aufgabe der AG wird sein, dies Material zu sichten, zu prüfen und unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse unserer Arbeit zu einem stimmigen Gesamtkonzept anzupassen. Hierbei soll besonders der Austausch mit Mitgliedsverbänden gesucht werden, die hier schon erste Ergebnisse vorliegen haben (etwa die Falken bei Falldifferenzierung und Meldekette; LAG Jugendringe zum Thema Satzungscheck und Demokratiefeinde im JHA; Blaulichtverbände im Bereich Krisenkommunikation).
Der Austausch über bereits vorliegende Krisenmanagementsystematiken in den Verbänden zielt außerdem darauf ab, bestehende Strukturen und im Rahmen der AG geschaffene Strukturen so zu synchronisieren, dass Doppelstrukturen erkannt – und damit Reibungsverluste oder Blockaden im Ablauf vermieden – werden können.

Wenn Konzepte zu Krisenmanagement und Monitoring stehen, gilt es diese mit Leben zu füllen. Während die Geschäftsstelle des LJR signalisiert hat, Fallmeldungen zu sammeln und zu aggregieren, bleibt es Aufgabe der AG, aus diesen Statusberichten politische Konsequenzen abzuleiten. Dies meint ebenso Fragen, wie die Mitgliedsverbände in ihrer Positionierung unterstützt werden können, wie etwa Vorschläge zum gezielten Lobbying für den Vorstand bei Jugend- oder Innenministerium.

Ziele bis zur Vollversammlung im November 2027

Besondere Dringlichkeit hat die unverzügliche Entwicklung von Krisenmanagement und Monitoring. Dies soll vor Sommer 2026 arbeitsfähig sein.

Zum Krisenmanagement gehört eine Systematik/ Tabelle zur Falldifferenzierung, die von den angegriffenen Verbänden schnell und einfach ausgefüllt werden kann, eine Meldekette sowie die Möglichkeit zentralisierter Krisenkommunikation im Bedarfsfall (vorbereitete interne und externe Kommunikation für unterschiedliche Schadensereignisse; Textbausteine und Zuständigkeiten; entsprechende Schulung für Sprecher_innen, Krisenstäbe und bis in die Gliederungen).

Das Monitoring meint die Auswertung der Falldifferenzierungen und die Aggregierung zu einem Statusbericht. Während die Geschäftsstelle Bereitschaft gezeigt hat, solche Statusberichte zu erstellen, ist die Auswertung des Statusberichts und die Ableitung politischer Vorschläge Aufgabe der AG.

Auch wichtig ist die Absicherung von Strukturen durch Satzungs-Check und Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Hier besteht Bedarf für die Mitgliedsverbände des Landesjugendrings ebenso wie für den LJR selbst.
Neben der Erarbeitung dieser Bausteine bleibt die Aufgabe, diese den Mitgliedsverbänden so zur Verfügung zu stellen, dass diese damit arbeiten können. Später geht die AG in den Austausch mit den Mitgliedsverbänden des LJR NRW, inwiefern diese Impulse auf ihren unterschiedlichen Gliederungsebenen ankommen und wo noch Unterstützungsbedarf besteht.

Weiterhin gilt es, eine Strategie zu entwickeln, wie mit Demokratiefeinden in JHAs und anderen Gremien umzugehen ist und wie demokratische Fraktionen darin bestärkt werden können, den demokratischen Konsens nicht zu verlassen. Zu diesem Thema stimmt sich die neu einzurichtende AG mit der AG Kommunale Jugendpolitik ab und stellt eine einheitliche Bearbeituung des Themas sicher.

Die AG Rassismuskritische Öffnung hat von 2023 – 2025 kontinuierliche Arbeit geleistet und auf unterschiedliche Art und Weise zur Umsetzung des Beschlusses zu Rassismuskritischer Jugendverbandsarbeit beigetragen:

Neben den regelmäßigen AG-Sitzungen haben im Februar 2024 und 2025 jeweils zwei-tägige Klausurtagung stattgefunden, in denen die AG sich mit ihren Jahreszielen befasst hat. In einem externen Workshop gab es 2025 einen Input zur Implementierung von intersektionalen Schutzkonzepten, auch wurde über die Einrichtung einer Beschwerdestelle zu Rassismus gesprochen. Damit wurden zwei der Jahresziele in den Fokus genommen. Weiterhin hat die AG Rassismuskritische Öffnung an verschiedenen Projekten und Schwerpunkten gearbeitet. Ein wichtiger Bestandteil war die Weiterarbeit am rassismuskritischen Selbstcheck, zu dem den Gliederungen nun eine Handreichung als Reflexionsinstrument zur Verfügung steht.

Auch die Interessenvertretung von Jugendverbänden für BI_PoC war ein stetiger Bestandteil der Arbeit der AG: Im Rahmen der Vernetzung mit der Ezidischen Jugend in Deutschland brachte die AG bspw. einen Brief an das Innenministerium NRW mit dem Anliegen des Abschiebestopps von jungen Ezid_innen hervor.

Darüber hinaus wurde die Idee für die Kampagne #GernGeschehen entwickelt.

Dabei brachte die AG insbesondere Impulse zur Sichtbarkeit von Demokratiebildung in Jugendverbänden auch außerhalb des Landesjugendring NRW ein. Der Fokus liegt hier auf den NRW-Landesgruppen der Muslimischen Jugend in Deutschland, dem Muslimischen Jugendwerk und der Ezidischen Jugend in Deutschland, die ebenfalls Mitglieder der AG sind. Im Zuge der Kampagne wird im November 2025 eine Ausstellung im Landtag stattfinden.

Ein weiterer Fokus der AG lag auf der Weiterbildung der Verbände: Ende 2023 hat die AG RKÖ einen Trialog mit den Referent_innen Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun zum Austausch über den Krieg zwischen Israel und Palästina organisiert. In Zusammenarbeit mit der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. fanden 2025 zudem zwei Workshops statt, die Fragen von Rassismus- und Antisemitismuskritik sowie das Sprechen über den Nahostkonflikt behandelten.

Darüber hinaus erarbeitete die AG eine Definition des Begriffs „Rassismuskritische Öffnung“ inklusive Version in einfacher Sprache, die als Grundlage ihrer Arbeit und dem gemeinsamen Verständnis von AG und Verbänden dient. Und sie begann mit der Erstellung einer praxisnahen Methodensammlung, die in Form eines Padlets zur Verfügung steht und regelmäßig überarbeitet wird. Das Padlet dient als Ressourcenpool innerhalb der AG und soll niedrigschwellig durch alle Interessierten der Verbände genutzt werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Annäherung und der Austausch mit (post-) migrantischen Verbänden, Vereinen und Verbänden junger BI_PoC, ein Prozess, der andauert und weitergeführt werden soll. Hierzu werden immer wieder neu aufkommende Kontakte zu den AG Sitzungen eingeladen, um Vernetzungen auszubauen und eine Zusammenarbeit herzustellen. Eine Liste mit (post-)migrantischen Jugendverbänden in NRW soll den Verbänden in Zukunft bereitgestellt werden, inklusive hilfreichen Tipps für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

In diesem Zusammenhang erarbeitete die AG auch Vorschläge und Impulse für den OE-Prozess.

Auf der Hauptausschuss-Klausur am 23. und 24. September 2025 hat die AG eine Evaluation mit den Vertreter_innen der Verbände über die Erwartungen an die AG sowie Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit durchgeführt. Die Ergebnisse hieraus sind vielfältig und werden zeitnah durch die AG gesichtet und in konkrete Ziele abgeleitet. Deutlich ist jedoch, dass der Bedarf, Prozesse der rassismuskritischen Öffnung durch die AG zu begleiten, weiterhin besteht. Die Vollversammlung möge daher beschließen, dass die AG RKÖ ihre Arbeit bis zur Vollversammlung 2027 auf Grundlage der angegebenen Ziele fortsetzt.

Weiterarbeit mit und Begleitung der Umsetzung des Beschlusses zu Rassismuskritischer Jugendverbandsarbeit:

• Unterstützung der Mitgliedsverbände bei der praxisnahen Aneignung und Verbreitung von Wissen, Methoden, Kontakten oder Best-Practice-Beispielen im Bereich der rassismuskritischen Jugendverbandsarbeit

• Vernetzung mit und Interessensvertretung für sogenannte MJSO, (post-)migrantische Verbände und Vereine/ Verbände junger BI_PoC

• Gegenseitiger Austausch zur Einrichtung von intersektionalen Beschwerdestellen in den Jugendverbänden

• Auswertung des Feedbacks auf der Hauptausschuss-Klausur 2025 und Weiterarbeit mit den Ergebnissen

• Regelmäßige Impulse im Rahmen des Hauptausschusses durch die AG

• Vernetzung und Einladung jüdischer Verbände und Vereine, wie der jüdischen Studierendenunion, sowie Weiterbildungen im Bereich Arbeit gegen Antisemitismus mit SABRA oder “zusammen_denken” (IDA-NRW)

Die Vollversammlung des Landesjugendrings NRW beschließt die Weiterführung der
AG Nachhaltigkeit und Mobilität.

Begründung:

Kurzbericht über die aktuelle Arbeit der AG

• zum Schwerpunktthemen Ernährung 2024 wurde unter anderem ein Workshop mit der Grünen Liga Berlin zum Thema klimafreundliche Veranstaltungen durchgeführt. Auch ein Austauschformat zum Thema nachhaltige Landwirtschaft mit der WLL und der Organisation faba Konzepte wurde durchgeführt.

• Der Versuch der Vernetzung der AG mit der Praxis der konventionellen Landwirtschaft über eine Hofexkursion– Stichwort nachhaltige Ernährung, gelebte Praxis in der Landwirtschaft, ist zweimal aufgrund zu geringer Anmeldezahlen gescheitert.Zum Themenschwerpunkt Mobilität ist ein Workshop mit dem Zukunftsnetz Mobilität sowie dem jungen VCD NRW in Planung (vsl. Ende 2025 / Anfang 2026). Ebenso ist ein One-Pager mit überarbeiteten mobilitätspolitischen Forderungen des LJR NRW entstanden. Beim Verkehrsministerium wurde sich zu bestehenden best-practice-Beispielen im Bereich Mobilität erkundigt.

• Weiterarbeit am Handlungsleitfaden Nachhaltigkeit sowie Austausch zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen

• Austausch zu und Bewerbung des Projektes #MitmischenNRW, das 2024 in Form eines Mentoringprogramms stattgefunden hat

• Regelmäßiger Austausch und Bericht zwischen den Verbänden zu aktueller Nachhaltigkeitspraxis und eigenen Projekten

Verbände, die eine verbindliche Mitarbeit zusagen:

1. Deutsche Wanderjugend LV NRW e. V.

2. Westfälisch-Lippische Landjugend e. V.

3. Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend in NRW

4. Deutsche Gewerkschaftsbund Jugend Nordrhein-Westfalen

5. Sportjugend NRW

• Der Handlungsleitfaden Nachhaltigkeit wird laufend bei Neuerungen und Veränderungen aktualisiert, eine schrittweise Umsetzung soll vorangetrieben werden. Die Bewerbung des Leitfadens soll verstärkt betrachtet werden.

• Der Handlungsleitfaden soll gemeinsam mit aktuellen Themen der Verbände als Grundlage der Arbeit innerhalb der AG dienen. Nach der Neuzusammensetzung der AG, sollen aus dem Handlungsleitfaden zwei Themen herausgesucht werden, die in den kommenden zwei Jahren bearbeitet werden.

• Die Belange der ländlichen Räume sollen mehr in den Fokus genommen werden.

• Eine gute Vernetzung zwischen den Verbänden schaffen, sodass verschiedene Themen aus unterschiedlichen Sichtweisen betrachtet werden können und aus der Vielfalt der Verbände gemeinsame Wege gefunden werden können. Des Weiteren soll durch die Vernetzung Projekte bekannt gemacht werden, Praxisbeispiele reflektiert und Materialien geteilt werden.

• Der Dialog zwischen den Verbänden soll vermehr verstärkt und gefördert werden.

Die Vollversammlung des Landesjugendrings NRW beschließt die Weiterführung der AG Kommunale Jugendpolitik.

Die AG soll:

1. die jugendpolitische Arbeit im Land NRW, insbesondere auf kommunaler Ebene analysieren und bündeln,

2. Strategien zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit und Jugendbeteiligung in den Kommunen entwickeln,

3. als fachliche Austauschplattform für Mitgliedsorganisationen und die Gremien und Arbeitsgruppen des Landesjugendrings NRW dienen,

4. Empfehlungen und Positionen zu aktuellen Themen der Jugendpolitik, insbesondere auf kommunaler Ebene erarbeiten und diese in die Gremienarbeit des Landesjugendrings einbringen,

5. den Austausch mit kommunalen und überregionalen Spitzenverbänden, Politik und Verwaltung anregen und begleiten,

6. die politischen Entwicklungen um eine Wahlaltersenkung in Nordrhein-Westfalen und deren kommunaler Umsetzung begleiten,

7. die NRW-Landtagswahlen in 2027 vorbereiten und begleiten insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichen U16 Wahl

8. und sich dabei eng mit der LAG Kommunale Jugendringe NRW abstimmen und zusammenarbeiten.

1. Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene stärken und sichtbar machen

2. Politische Einflussnahme und Positionierung ausbauen

3. Austausch, Vernetzung und Fachplattform stärken

Die Vollversammlung des Landesjugendrings NRW beschließt:

1. Es wird eine AG Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt.

2. Die AG ist offen für Delegierte der Mitgliedsverbände sowie interessierte Personen aus den Strukturen des Landesjugendrings.

3. Die AG arbeitet in enger Abstimmung mit dem Vorstand des Landesjugendrings und berichtet regelmäßig über ihre Ergebnisse.

4. Ziel der AG ist es, Vorschläge für Maßnahmen, Positionierungen und Projekte zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im Landesjugendring NRW und in seinen Mitgliedsverbänden zu entwickeln.

5. Aus den Ergebnissen des intersektionalen Genderwatch sollen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, die im Hauptausschuss diskutiert und weiter bearbeitet werden.

6. Die AG übernimmt nicht die Aufgabe der Gruppe, die das Projekt "PsG" bearbeitet, sondern versteht sich als eigenständiges Gremium mit Verweis auf bestehende Netzwerke.

Vorschläge für Maßnahmen, Positionierungen und Projekte zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im Landesjugendring NRW und in seinen Mitgliedsverbänden entwickeln.

Konkrete Maßnahmen aus dem intersektionalen Genderwatch zur Diskussion an den Hauptausschuss entwickeln.

Die Vollversammlung des Landesjugendrings möge beschließen: Die Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendarmut wird bis zur Vollversammlung im November 2027 weitergeführt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die AG Kinder- und Jugendarmut wesentliche Impulse gesetzt, um das Thema im Landesjugendring NRW sichtbar zu machen, jugendpolitisch zu verankern und praxisnahe Unterstützung für die Mitgliedsverbände zu leisten. Damit wurde ein zentrales strategisches Ziel umgesetzt, das im Rahmen der Hauptausschussklausur vom 13./14. September 2023 sowie im Beschluss der Vollversammlung vom 18. November 2023 „Kinder- und Jugendarmut entgegenwirken“ formuliert wurde.

Mit diesem Beschluss wurde der AG der Auftrag gegeben,

* Kinder und Jugendliche in Armutslagen zu stärken,
* Stellung zur Kindergrundsicherung zu beziehen und
* Kinder- und Jugendarmut als Querschnittsthema im Landesjugendring NRW sichtbar zu machen.

Vor diesem Hintergrund hat die AG 2024 eine digitale Workshopreihe mit folgenden Schwerpunkten durchgeführt:

* 10.06.2024: Einstieg in das Thema Kinder- und Jugendarmut
* 24.06.2024: Armutssensibles Handeln
* 26.06.2024: Kindergrundsicherung

Beim Fachtag „Ein Tag, viele Wege. Was ist hochwertige Bildung aus jugendgerechter Perspektive?“ am 31.10.2024 wurde Armutssensibilität als Querschnittsthema und Grundlage jugendgerechter Bildung diskutiert und sichtbar gemacht.

Zur weiteren Stärkung der Armutssensibilität in der Jugend(verbands)arbeit fanden bzw. finden 2025 zwei Lesungen mit anschließender Diskussion statt:

* 12.06.2025: Lesung mit Ciani-Sophia Hoeder („Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher“) – in der Geschäftsstelle des Landesjugendrings und digital
* 30.10.2025: Digitale Lesung mit Celsy Dehnert („Das Gefühl von Armut“)

Diese Veranstaltungen verdeutlichen die kontinuierliche Arbeit und das hohe Engagement der AG. Um die begonnene Arbeit weiterzuführen und zu vertiefen – insbesondere im Hinblick auf die geplante Handreichung zu intersektionalem armutssensiblem Handeln – ist eine Fortführung der AG bis zur VV im November 2027 notwendig.

Verbände, die eine verbindliche Mitarbeit zusagen

* Arbeiter-Samariter-Jugend NRW
* Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend in NRW
* Bund der Deutschen Katholischen Jugend NRW
* Deutsche Gewerkschaftsbund Jugend Nordrhein-Westfalen
* djo-Deutsche Jugend in Europa Landesverband NRW
* Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Nordrhein
* Naturfreundejugend NRW
* Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken

* Erstellung einer Handreichung zur Unterstützung der Mitgliedsverbände im Thema intersektionales armutssensibles Handeln bei Maßnahmen der Jugendverbandsarbeit.

* Kinder- und Jugendarmut soll durch die Existenz der AG als aktuelles Thema kontinuierlich sichtbar gemacht und gestärkt werden, da diese durch die multiplen Krisen weiter steigt.

Arbeitsweise der AG:

• Kernstück der AG ist die Erstellung der Handreichung zu intersektionalem armutssensiblem Handeln und ihrer Platzierung in den Mitgliedsverbänden.

• Planung eigener Formate (z.B. Fachtagungen oder Workshops), um die konkrete Praxis der Jugendverbände zu unterstützen.

• Austausche, Veranstaltungen, Teilnahme an externen Angeboten sowie gemeinsame Positionierungen oder politische Forderungen zur Sichtbarmachung und Stärkung des Themas.

• Kooperationen mit anderen Themenfeldern als Querschnittsthema um Kinderarmut intersektional zu denken:
  • (außerschulische) Bildung: Startchancen überdenken
  • Du.Ich.Wir / AG RKÖ
  • (kommunale) Jugendpolitik
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung
  • Armut im ländlichen Raum
  • Armut und Wehrpflicht

Die Vollversammlung des Landesjugendrings NRW möge beschließen:

Um klar, entschieden und geschlossen gegen rechtsextreme, rechtspopulistische und antidemokratische Angriffe auf Jugendverbandsarbeit handeln zu können, wird eine AG „rechtsextreme, rechtspopulitische und antidemokratische Angriffe“ eingesetzt.

Zweck der AG ist zum einen, unsere Strukturen, Ehrenamtlichen und andere Engagierte zu schützen und ihnen Handlungssicherheit zu geben. Es gilt, Angst zu nehmen vor Angriffen; den Überblick über die Lage zu behalten (Monitoring); und bei Schadensfällen Unterstützung zu liefern (Krisenkommunikation/ Krisenstab, Ansprechbarkeit, ggf. weitere Unterstützung organisieren).

Zum anderen ist Zweck der AG sicherzustellen, dass unser Kerngeschäft durch rechtsextreme, rechtspopulistische und antidemokratische Angriffe insofern nicht beeinträchtigt wird, als die Fälle bearbeitbar gehalten werden. Hierfür gilt es, das rechte Grundrauschen einzudämmen, um Einschüchterung abzuwehren. Angriffe werden möglichst effizient zu den Akten gelegt und nicht mehr Menschen mit ihrer Bearbeitung belastet als nötig.

Konkret geht es um Krisenmanagement, Monitoring, die Absicherung von Strukturen sowie die Entwicklung von Strategien zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalts.

Arbeitsweise der AG

Die AG hat zwei Arbeitsebenen: Zum einen soll sie konzeptionell arbeiten (etwa zu Falldifferenzierung, Meldekette, Krisenkommunikation), zum anderen soll sie selbst präventiv und reaktiv gegen Angriffe handeln.

Die Brisanz rechter Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft im Allgemeinen und auf Jugendverbandsarbeit im Besonderen ist im Feld unmittelbar einsichtig. Entsprechend gibt es mittlerweile einiges Material dazu.
Aufgabe der AG wird sein, dies Material zu sichten, zu prüfen und unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse unserer Arbeit zu einem stimmigen Gesamtkonzept anzupassen. Hierbei soll besonders der Austausch mit Mitgliedsverbänden gesucht werden, die hier schon erste Ergebnisse vorliegen haben (etwa die Falken bei Falldifferenzierung und Meldekette; LAG Jugendringe zum Thema Satzungscheck und Demokratiefeinde im JHA; Blaulichtverbände im Bereich Krisenkommunikation).
Der Austausch über bereits vorliegende Krisenmanagementsystematiken in den Verbänden zielt außerdem darauf ab, bestehende Strukturen und im Rahmen der AG geschaffene Strukturen so zu synchronisieren, dass Doppelstrukturen erkannt – und damit Reibungsverluste oder Blockaden im Ablauf vermieden – werden können.

Wenn Konzepte zu Krisenmanagement und Monitoring stehen, gilt es diese mit Leben zu füllen. Während die Geschäftsstelle des LJR signalisiert hat, Fallmeldungen zu sammeln und zu aggregieren, bleibt es Aufgabe der AG, aus diesen Statusberichten politische Konsequenzen abzuleiten. Dies meint ebenso Fragen, wie die Mitgliedsverbände in ihrer Positionierung unterstützt werden können, wie etwa Vorschläge zum gezielten Lobbying für den Vorstand bei Jugend- oder Innenministerium.

Ziele bis zur Vollversammlung im November 2027

Besondere Dringlichkeit hat die unverzügliche Entwicklung von Krisenmanagement und Monitoring. Dies soll vor Sommer 2026 arbeitsfähig sein.

Zum Krisenmanagement gehört eine Systematik/ Tabelle zur Falldifferenzierung, die von den angegriffenen Verbänden schnell und einfach ausgefüllt werden kann, eine Meldekette sowie die Möglichkeit zentralisierter Krisenkommunikation im Bedarfsfall (vorbereitete interne und externe Kommunikation für unterschiedliche Schadensereignisse; Textbausteine und Zuständigkeiten; entsprechende Schulung für Sprecher_innen, Krisenstäbe und bis in die Gliederungen).

Das Monitoring meint die Auswertung der Falldifferenzierungen und die Aggregierung zu einem Statusbericht. Während die Geschäftsstelle Bereitschaft gezeigt hat, solche Statusberichte zu erstellen, ist die Auswertung des Statusberichts und die Ableitung politischer Vorschläge Aufgabe der AG.

Auch wichtig ist die Absicherung von Strukturen durch Satzungs-Check und Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Hier besteht Bedarf für die Mitgliedsverbände des Landesjugendrings ebenso wie für den LJR selbst.
Neben der Erarbeitung dieser Bausteine bleibt die Aufgabe, diese den Mitgliedsverbänden so zur Verfügung zu stellen, dass diese damit arbeiten können. Später geht die AG in den Austausch mit den Mitgliedsverbänden des LJR NRW, inwiefern diese Impulse auf ihren unterschiedlichen Gliederungsebenen ankommen und wo noch Unterstützungsbedarf besteht.

Weiterhin gilt es, eine Strategie zu entwickeln, wie mit Demokratiefeinden in JHAs und anderen Gremien umzugehen ist und wie demokratische Fraktionen darin bestärkt werden können, den demokratischen Konsens nicht zu verlassen. Zu diesem Thema stimmt sich die neu einzurichtende AG mit der AG Kommunale Jugendpolitik ab und stellt eine einheitliche Bearbeituung des Themas sicher.

Der Landesjugendring NRW möge beschließen:

Klare Positionierung gegen rechtsextreme, rechtspopulitische und antidemokratische Angriffe Angriffe:

Der Landesjugendring NRW steht klar für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde und bekräftigt seine Haltung gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ideologien.
Wir lehnen die Verbreitung der sogenannte Neutralitätsfiktion entschieden ab.
Demokratische Jugendarbeit ist nicht neutral, wenn es um Menschenfeindlichkeit geht – sie ist parteilich für die Werte des Grundgesetzes.
Antifaschismus, Antirassismus und Einsatz für Menschenrechte sind keine Meinungen, sondern demokratische Verpflichtungen.

Jugendverbände in NRW zeigen Haltung –
für Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander.

rechtsextreme, rechtspopulitische und antidemokratische Angriffe Angriffe auf Jugendverbände und Engagierte sind Angriffe auf die Demokratie selbst.
Der Landesjugendring solidarisiert sich ausdrücklich mit allen Jugendverbänden, Initiativen und Einzelpersonen, die in NRW von rechtsextremen, rechtspopulitischen und antidemokratischen Angriffen, Bedrohungen oder Diffamierungen betroffen sind und arbeitet daran, Schutz- und Unterstützungsstrukturen auszubauen.

Aufbau eines Krisenmanagements:
Der Landesjugendring NRW entwickelt im Rahmen einer AG mit den beteiligten Mitgliedsverbänden ein Konzept für ein Krisenmanagement bei rechtsextremen, rechtspopulitischen und antidemokratischen Angriffen, das folgende Elemente beinhaltet:

1. • Ansprech- und Unterstützungsstruktur:
     Einrichtung von zentralen Kontaktstellen im Landesjugendring NRW, die im Krisenfall betroffenen Verbänden schnelle Unterstützung bieten, z. B. Erstberatung, Vermittlung an Fachstellen und Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit.
   • Kommunikations- und Handlungsleitfäden:
     Entwicklung praxisnaher Handreichungen zur strategischen Öffentlichkeitsarbeit und internen Krisenkommunikation nach Angriffen. Unterstützend hierzu Entwicklung einer Tabelle zur differenzierten Fallmeldung und einer niedrigschwelligen Meldekette, um einen Überblick über die Bedrohungslage zu behalten (Monitoring).
   • Unterstützung und Schutz für Betroffene:
     Aufbau eines Netzwerks für psychosoziale, rechtliche und organisatorische Hilfe – in Kooperation mit bestehenden Beratungsstellen in NRW.
   • Fortbildung und Prävention:
     Regelmäßige Workshops und Schulungen für Mitgliedsverbände zu den Themen:
     • Schutz vor rechtsextremen, rechtspopulitischen und antidemokratischen Angriffen und digitaler Hassrede
     • Sicherheit im Ehrenamt
     • Umgang mit Bedrohungen und rechtlichen Fragen
     • Solidarische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

2. Kooperation und Vernetzung:
   Der Landesjugendring NRW arbeitet hierzu mit bestehenden Initiativen und Fachstellen zusammen, insbesondere mit:
   • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW)
   • Beratungsnetzwerk „NRW – für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“
   • Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS NRW)
   • IDA NRW
   • FARN - Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz

3. Finanzierung und Verstetigung:
   Der Landesjugendring wird beauftragt, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden geeignete weitere Fördermittel aus Landes- und Bundesprogrammen (u. a. „KJFP NRW“, „Demokratie leben!“, „NRWeltoffen“) sowie ggf. aus Stiftungen einzuwerben, um die Krisenstruktur nachhaltig aufzubauen und zu sichern.

Darüber hinaus appellieren wir an die Solidarität der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung gegenüber der Jugendverbandsarbeit als wichtige Säule unserer demokratischen Gesellschaft. In der Vergangenheit und auch aktuell erfahren die Jugendverbände viel Unterstützung von politischer Seite. Diesen Schutz braucht es auch in Zukunft über Partei-, Fraktions- und Ressortgrenzen hinweg.

Die Vollversammlung des Landesjugendrings NRW beschließt die Weiterführung der
AG Nachhaltigkeit und Mobilität.

Begründung:

Kurzbericht über die aktuelle Arbeit der AG

• zum Schwerpunktthemen Ernährung 2024 wurde unter anderem ein Workshop mit der Grünen Liga Berlin zum Thema klimafreundliche Veranstaltungen durchgeführt. Auch ein Austauschformat zum Thema nachhaltige Landwirtschaft mit der WLL und der Organisation faba Konzepte wurde durchgeführt.

• Der Versuch der Vernetzung der AG mit der Praxis der konventionellen Landwirtschaft über eine Hofexkursion– Stichwort nachhaltige Ernährung, gelebte Praxis in der Landwirtschaft, ist zweimal aufgrund zu geringer Anmeldezahlen gescheitert.Zum Themenschwerpunkt Mobilität ist ein Workshop mit dem Zukunftsnetz Mobilität sowie dem jungen VCD NRW in Planung (vsl. Ende 2025 / Anfang 2026). Ebenso ist ein One-Pager mit überarbeiteten mobilitätspolitischen Forderungen des LJR NRW entstanden. Beim Verkehrsministerium wurde sich zu bestehenden best-practice-Beispielen im Bereich Mobilität erkundigt.

• Weiterarbeit am Handlungsleitfaden Nachhaltigkeit sowie Austausch zur Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen

• Austausch zu und Bewerbung des Projektes #MitmischenNRW, das 2024 in Form eines Mentoringprogramms stattgefunden hat

• Regelmäßiger Austausch und Bericht zwischen den Verbänden zu aktueller Nachhaltigkeitspraxis und eigenen Projekten

Verbände, die eine verbindliche Mitarbeit zusagen:

1. Deutsche Wanderjugend LV NRW e. V.

2. Westfälisch-Lippische Landjugend e. V.

3. Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend in NRW

4. Deutsche Gewerkschaftsbund Jugend Nordrhein-Westfalen

5. Sportjugend NRW

• Der Handlungsleitfaden Nachhaltigkeit wird laufend bei Neuerungen und Veränderungen aktualisiert, eine schrittweise Umsetzung soll vorangetrieben werden. Die Bewerbung des Leitfadens soll verstärkt betrachtet werden.

• Der Handlungsleitfaden soll gemeinsam mit aktuellen Themen der Verbände als Grundlage der Arbeit innerhalb der AG dienen. Nach der Neuzusammensetzung der AG, sollen aus dem Handlungsleitfaden zwei Themen herausgesucht werden, die in den kommenden zwei Jahren bearbeitet werden.

• Die Belange der ländlichen Räume sollen mehr in den Fokus genommen werden.

• Eine gute Vernetzung zwischen den Verbänden schaffen, sodass verschiedene Themen aus unterschiedlichen Sichtweisen betrachtet werden können und aus der Vielfalt der Verbände gemeinsame Wege gefunden werden können. Des Weiteren soll durch die Vernetzung Projekte bekannt gemacht werden, Praxisbeispiele reflektiert und Materialien geteilt werden.

• Der Dialog zwischen den Verbänden soll vermehr verstärkt und gefördert werden.

Der Landesjugendring NRW als Vorbild in einer sich verändernden Arbeitswelt

Der Landesjugendring NRW (LJR NRW) erkennt an, dass der beste Schutz vor prekärer Beschäftigung und Armutslöhnen sowie der Verringerung des Gender- und Migration-Pay-Gap Tarifverträge sind.

Der LJR NRW kämpft im politischen Raum für eine Ausweitung von Tariflöhnen auf möglichst viele Beschäftigte u.a. durch die Forderung nach einem Tariftreuegesetz, Schwerpunktstaatsanwaltschaften bei Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit und Union Busting und einer leichteren Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Der LJR NRW geht als Vorbild voran und wird in der Geschäftsstelle wenn möglich vorangig Dienstleistungen in Anspruch nehmen und Produkte nutzen/ kaufen welche von Unternehmen angeboten werden, die einen Tarifvertrag anwenden.

Freiwilliges, werteorientiertes Engagement, Partizipation und demokratische Bildung sind die Grundlagen für Sicherheit, Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ein Pflichtdienst widerspricht diesem Prinzip. Davon sind wir Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen überzeugt. Daher schließt sich der Landesjugendring der Kritik[1] des Deutschen Bundesjugendrings an:

• Alle unfreiwilligen Bereitschaftserklärungen, Musterungen und Einberufungsermächtigungen lehnen wir ab.Ein allgemeiner Pflichtdienst – unabhängig davon, ob im militärischen oder im zivilen Bereich – steht im Widerspruch zu unseren Grund- und Freiheitsrechten und zur Idee von selbstbestimmten Bürger_innen. Ein Pflichtdienst würde die persönliche Freiheit junger Menschen beschneiden und freiwilliges Engagement verhindern.

• Wir kritisieren, dass drastische Eingriffe in Lebensplanung und Freiheitsrechte über die Köpfe derjenigen hinweg getroffen werden, die unmittelbar betroffen sind.

• Wir erwarten eine offene gesellschaftliche Diskussion, in der junge Menschen als Expert*innen ihrer eigenen Lebenswelt beteiligt werden. Politische Beteiligung ist eine Grundlage unserer demokratischen Zivilgesellschaft und Voraussetzung für legitime Entscheidungsprozesse. Jugendverbände müssen als wichtige Orte demokratischer Bildung und Friedenserziehung gestärkt und aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dafür braucht es wirksame Beteiligungsformate, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen echte Mitgestaltung ermöglichen. Den bisherigen Verlauf der Debatte halten wir für verfehlt.

• Wir kritisieren das adultistische Narrativ, dass junge Menschen etwas zurückgeben müssen. Es widerspricht dem Grundsatz der Solidarität in der politischen Debatte, ausschließlich junge Menschen ab 18 Jahren zur Verantwortung zu ziehen, um gesellschaftliche Missstände auszugleichen.
  Es ist schon jetzt klar, dass die Wehrpflicht junge Menschen der Gefahr eines militärischen Einsatzes aussetzt, während junge Menschen immer wieder von der Politik verschleppte Probleme – wie die Existenz von Armut oder unzureichendes Eingreifen in den Klimawandel – ausbaden müssen.Künftige politische Entscheidungen müssen sich konsequent an dem Prinzip der Generationengerechtigkeit orientieren.

• Wir kritisieren den oberflächlichen Begriff von Freiwilligkeit in der Debatte. Echte Freiwilligkeit würde eine gleichwertige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ohne Bevorzugung des Wehrdienstes und die verbindliche Beteiligung junger Menschen an allen Entscheidungen, die ihre Lebensrealität betreffen, voraussetzen.

• Ein Pflichtdienst ist keine Lösung für die Zukunft. Es braucht Perspektiven für junge Menschen, begonnen bei echten Zugängen zu Freiwilligendiensten, bezahlbarem Wohnraum sowie attraktiven Arbeits- und Ausbildungsbedingungen durch Mitbestimmung und Tarifbindung.

• Die für die Stärkung der Bundeswehr geplanten Ressourcen dürfen
  die eingeschränkten Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in NRW, wovon ca. 20% in Armut leben, nicht noch weiter verschärfen. Ganz im Gegenteil braucht es Investitionen in eine starke Zivilgesellschaft und Sicherheit nach innen: durch Bildung, soziale Absicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht durch Aufrüstung und militärische Logik. Die Jugendhilfe hat nach dem Gesetz die Pflicht, Benachteiligungen abzubauen und gleiche Chancen für alle zu schaffen (§ 9 Nr. 2 SGB VIII)

• Psychologische und sozialpädagogische Begleitangebote müssen fester Bestandteil sowohl ziviler als auch militärischer Dienste sein. Bestehende Anlaufstellen und Trägerstrukturen sind dafür gezielt zu stärken und bedarfsgerecht auszubauen. Zudem bedarf es diskriminierungs- und rassismussensibler Rahmenbedingungen sowie wirksamer Präventions- und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt.

Wir fordern von den NRW-Bundestagsabgeordneten und den NRW- Landtagsabgeordneten sich für folgende Punkte einzusetzen:

• die Streichung der verpflichtenden Erfassungs- und Musterungsregelungen (§§ 15a, 17, 2a WPflG-E).

• die Streichung der geplanten Verordnungsermächtigung zur Einberufung im Frieden (§ 2a WPflG-E) und die vollumfängliche Wahrung eines Verweigerungsrechts.

• die Vermeidung jeder gesetzlichen Konstruktion, die faktischen Druck zur Entscheidung für den Wehrdienst erzeugt – insbesondere gegenüber sozial benachteiligten Gruppen (§ 58c SG-E).

• die verbindliche, frühzeitige und dauerhafte Einbindung junger Menschen in alle politischen Vorhaben, die ihre Lebensrealitäten unmittelbar betreffen.

• die Förderung freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements, insbesondere den Ausbau und die angemessene finazielle Förderung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste, unter fairen Bedingungen und ein Ende der strukturellen Bevorzugung des Wehrdienstes. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste.

• die Aufklärung junger Menschen über die Realität von Krieg und Wehrdienst und ein Ende der Verharmlosung und Gamification in der Bundeswehrwerbung.

Wir kritisieren darüber hinaus:

• Insbesondere Werbung für die Bundeswehr, die sich direkt an Kinder richtet, wie etwa Spiel- und Fotoaktionen der Bundeswehr am NRW-Tag 2024 oder der Gamescom, finden wir falsch. Deutschland und damit das Land NRW muss sich an die Kinderrechtekonvention halten und darf keine Minderjährigen anwerben.Schulen müssen Orte der Bildung, nicht der Rekrutierung sein. Jugendarbeit soll junge Menschen zur Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Mitverantwortung befähigen (§ 11 Abs. 1 SGB VIII).

Die Landesjugendring Vollversammlung beauftragt den Hauptausschuss, Maßnahmen zur Umsetzung des Antrags und zur Weiterbeschäftigung mit dem Thema entwickeln.

[1]https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellun-de/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellungnahme_WDModG.pdf

[2]https://unter18nie.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/01/Kleine-Anfrage-BSW_Juni-2024_Verletzungen-von-minderjaehrigen-Rekrutinnen-und-Rekruten-in-der-Bundeswehr.pdf

Freiwilliges, werteorientiertes Engagement, Partizipation und demokratische Bildung sind die Grundlagen für Sicherheit, Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ein Pflichtdienst widerspricht diesem Prinzip. Davon sind wir Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen überzeugt. Daher schließt sich der Landesjugendring der Kritik[1] des Deutschen Bundesjugendrings an:

• Alle unfreiwilligen Bereitschaftserklärungen, Musterungen und Einberufungsermächtigungen lehnen wir ab.Ein allgemeiner Pflichtdienst – unabhängig davon, ob im militärischen oder im zivilen Bereich – steht im Widerspruch zu unseren Grund- und Freiheitsrechten und zur Idee von selbstbestimmten Bürger_innen. Ein Pflichtdienst würde die persönliche Freiheit junger Menschen beschneiden und freiwilliges Engagement verhindern.

• Wir kritisieren, dass drastische Eingriffe in Lebensplanung und Freiheitsrechte über die Köpfe derjenigen hinweg getroffen werden, die unmittelbar betroffen sind.

• Wir erwarten eine offene gesellschaftliche Diskussion, in der junge Menschen als Expert*innen ihrer eigenen Lebenswelt beteiligt werden. Politische Beteiligung ist eine Grundlage unserer demokratischen Zivilgesellschaft und Voraussetzung für legitime Entscheidungsprozesse. Jugendverbände müssen als wichtige Orte demokratischer Bildung und Friedenserziehung gestärkt und aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dafür braucht es wirksame Beteiligungsformate, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen echte Mitgestaltung ermöglichen. Den bisherigen Verlauf der Debatte halten wir für verfehlt.

• Wir kritisieren das adultistische Narrativ, dass junge Menschen etwas zurückgeben müssen. Es widerspricht dem Grundsatz der Solidarität in der politischen Debatte, ausschließlich junge Menschen ab 18 Jahren zur Verantwortung zu ziehen, um gesellschaftliche Missstände auszugleichen.
  Es ist schon jetzt klar, dass die Wehrpflicht junge Menschen der Gefahr eines militärischen Einsatzes aussetzt, während junge Menschen immer wieder von der Politik verschleppte Probleme – wie die Existenz von Armut oder unzureichendes Eingreifen in den Klimawandel – ausbaden müssen.Künftige politische Entscheidungen müssen sich konsequent an dem Prinzip der Generationengerechtigkeit orientieren.

• Wir kritisieren den oberflächlichen Begriff von Freiwilligkeit in der Debatte. Echte Freiwilligkeit würde eine gleichwertige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ohne Bevorzugung des Wehrdienstes und die verbindliche Beteiligung junger Menschen an allen Entscheidungen, die ihre Lebensrealität betreffen, voraussetzen.

• Ein Pflichtdienst ist keine Lösung für die Zukunft. Es braucht Perspektiven für junge Menschen, begonnen bei echten Zugängen zu Freiwilligendiensten, bezahlbarem Wohnraum sowie attraktiven Arbeits- und Ausbildungsbedingungen durch Mitbestimmung und Tarifbindung.

• Die für die Stärkung der Bundeswehr geplanten Ressourcen dürfen
  die eingeschränkten Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in NRW, wovon ca. 20% in Armut leben, nicht noch weiter verschärfen. Ganz im Gegenteil braucht es Investitionen in eine starke Zivilgesellschaft und Sicherheit nach innen: durch Bildung, soziale Absicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht durch Aufrüstung und militärische Logik. Die Jugendhilfe hat nach dem Gesetz die Pflicht, Benachteiligungen abzubauen und gleiche Chancen für alle zu schaffen (§ 9 Nr. 2 SGB VIII)

• Psychologische und sozialpädagogische Begleitangebote müssen fester Bestandteil sowohl ziviler als auch militärischer Dienste sein. Bestehende Anlaufstellen und Trägerstrukturen sind dafür gezielt zu stärken und bedarfsgerecht auszubauen. Zudem bedarf es diskriminierungs- und rassismussensibler Rahmenbedingungen sowie wirksamer Präventions- und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt.

Wir fordern von den NRW-Bundestagsabgeordneten und den NRW- Landtagsabgeordneten sich für folgende Punkte einzusetzen:

• die Streichung der verpflichtenden Erfassungs- und Musterungsregelungen (§§ 15a, 17, 2a WPflG-E).

• die Streichung der geplanten Verordnungsermächtigung zur Einberufung im Frieden (§ 2a WPflG-E) und die vollumfängliche Wahrung eines Verweigerungsrechts.

• die Vermeidung jeder gesetzlichen Konstruktion, die faktischen Druck zur Entscheidung für den Wehrdienst erzeugt – insbesondere gegenüber sozial benachteiligten Gruppen (§ 58c SG-E).

• die verbindliche, frühzeitige und dauerhafte Einbindung junger Menschen in alle politischen Vorhaben, die ihre Lebensrealitäten unmittelbar betreffen.

• die Förderung freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements, insbesondere den Ausbau und die angemessene finazielle Förderung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste, unter fairen Bedingungen und ein Ende der strukturellen Bevorzugung des Wehrdienstes. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste.

• die Aufklärung junger Menschen über die Realität von Krieg und Wehrdienst und ein Ende der Verharmlosung und Gamification in der Bundeswehrwerbung.

Wir kritisieren darüber hinaus:

• Insbesondere Werbung für die Bundeswehr, die sich direkt an Kinder richtet, wie etwa Spiel- und Fotoaktionen der Bundeswehr am NRW-Tag 2024 oder der Gamescom, finden wir falsch. Deutschland und damit das Land NRW muss sich an die Kinderrechtekonvention halten und darf keine Minderjährigen anwerben.Schulen müssen Orte der Bildung, nicht der Rekrutierung sein. Jugendarbeit soll junge Menschen zur Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Mitverantwortung befähigen (§ 11 Abs. 1 SGB VIII).

Die Versuche der Polizei, den Protest junger Menschen gegen die Rüstungspolitik zu verbieten (wie zum Beispiel die Gewalt gegen Demonstrierende auf dem Rheinmetall Entwaffnen Camp und der Abschlussdemonstration am 30.08.2025). Es muss möglich sein, Krieg und Militarismus öffentlich zu kritisieren!

Die Landesjugendring Vollversammlung beauftragt den Hauptausschuss, Maßnahmen zur Umsetzung des Antrags und zur Weiterbeschäftigung mit dem Thema entwickeln.

[1]https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellunde/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellungnahme_WDModG.pdf

[2]https://unter18nie.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/01/Kleine-Anfrage-BSW_Juni-2024_Verletzungen-von-minderjaehrigen-Rekrutinnen-und-Rekruten-in-der-Bundeswehr.pdf

Gemeinsam das Beste für alle Kinder und Jugendlichen in NRW erreichen.

Die Vollversammlung möge beschliessen:

Auch NRW ist ein alterndes Land. Kinder sind zunehmend eine Minderheit und die alternde Gesellschaft ist weder kindgerecht noch gerecht zu Kindern und Jugendlichen. Durch den sinkenden Anteil junger Menschen an der Gesellschaft erhöht sich die zur Versorgung der alten Generation zu schulternde Last. Gleichzeitig sind junge Menschen zu einem höheren Grad von Armut betroffen: So sind in NRW 15,9 % der
U18-Jährigen im Bezug SGB II-Leistungen, während es im Durchschnitt NRWs 10,8 %
waren (jeweils im Mai 2025). In Armut aufzuwachsen ist für Kinder nicht nur in der
Kindheit selbst schädlich. Es zerstört auch Zukunftsperspektiven: Armutsbetroffene Kinder haben
schlechtere Bildungs- und Qualifizierungschancen. Wer heute ein armutsbetroffenes Kind ist, wird eher ein armutsbetroffener Erwachsener und eher ein*e armutsbetroffene*r Rentner*in.

Im Sommer 2025 antworteten 72 % der Befragten in einer Studie, dass der Bürgergeld-Regelsatz von 563 € nicht ausreiche, um ein würdevolles Leben zu führen.[1] Noch alarmierender: Nur etwa die Hälfte gibt an, dass im Haushalt alle satt werden. Eltern verzichten oft zu Gunsten der Kinder auf Essen (54 %). Zusätzlich berichten die Befragte von Alltagserfahrungen wie: Verzicht, Unsicherheit, Ausgrenzung, große Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche. Viele Befragte leben mit Scham- oder Angstgefühlen. 42 % schämen sich, Bürgergeld zu beziehen. 72 % fürchten, dass die Politik weitere Verschärfungen beschließt. Armut hat auch einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit. So führen die damit verbundenen existenziellen Ängste, die schlechteren Lebensbedingungen und der gleichzeitig erschwerte und verminderte Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems zu geringeren Lebenserwartung und erhöhten Betroffenheit von psychischen und körperlichen Krankheiten.

NRW ist ein Bundesland mit hoher Bevölkerungszahl, großer Wirtschaftsregion, aber auch starken sozialen Disparitäten – etwa zwischen städtischen Zentren, peripheren Regionen, reichen und armen Stadtteilen. Mit 15,9 Prozent aller Kinder im Bürgergeldbezug stellt NRW nach den Stadtstaaten und dem Saarland den Spitzenreiter unter den Flächenbundesländern.[2]

Für viele Familien in NRW bedeutet Bürgergeld keine Sicherheit, sondern einen Mangel, der sich auch auf Grundbedürfnisse wie gute Ernährung, Gesundheit, sichere Wohnung, Teilhabe an Freizeitaktivitäten, Kultur und Bildung auswirkt. Im Jahr 2024 waren in NRW 9,7 % der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren „erheblich materiell und sozial depriviert“. Ältere Menschen ab 65 Jahren waren deutlich weniger betroffen: nur etwa 5,0 %.[3]

In NRW sind die Werte noch höher: Hier ist jedes vierte Kind von Armut betroffen; laut dem aktuellen Teilhabeatlas der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sind es im Ruhrgebiert sogar 30 % — bis hin zu Spitzenwerten wie in Gelsenkirchen mit 37 %.

Laut dem dt. Kinderhilfswerk ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen – dieser hohe Wert konnte seit fast zwei Jahrzehnten nicht abgesenkt werden. Neben Arbeitslosigkeit der Eltern gilt als ein steigender Faktor für Kinderarmut die wachsende Zahl an Eltern, deren Einkommen trotz Vollzeitarbeit nur knapp über dem Sozialhilfesatz und damit an der Armutsgrenze liegt. Der Lohn vieler Menschen reicht nicht mehr aus, um ihre Kinder angemessen versorgen zu können, so dass sie ‚aufstocken‘ müssen. Besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familie sind hiervon betroffen. Wenn die Lebenshaltungskosten durch die Inflation weiter steigen, wächst auch der Druck auf die Familien und belastet zusätzlich.

Damit Kinderarmut in NRW nachhaltig bekämpft wird, fordert der Landesjugendring NRW:

1. Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen. Dazu gehören:

• Umsetzung, bzw. erkennbare Fortführung der im Pakt gegen Kinderarmut NRW in 2023 und im Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“[4] genannten Maßnahmen insbesondere zur Armutsprävention.

• Investitionen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in ihre Bildung und ihre Gesundheit, sind Investitionen in den Erhalt demokratischer Werte, steuern weiterem Fachkräftemangel entgegen und vermitteln Zuversicht statt Resignation.

• Erweiterung der Aufgaben der/des Kinderschutzbeauftragten in NRW auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Benachteiligungen aufgrund steigender (Kinder-)Armut in NRW.

• Umsetzung der in der EU Kindergarantie seit 2021 geforderten zentralen Maßnahmen in NRW, insbesondere bezogen auf Bildungsangebote, einer gesunden Mahlzeit pro Tag und angemessenem Wohnraum.[5]

• Einsatz der NRW Regierung auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer. Die Mehreinnahmen dieser Landessteuer sollten in die Zukunft der jungen Generation und den Ausbau der Infrastruktur für Bildung und Gesundheit investiert werden. Darüber hinaus wird es notwendig sein, mithilfe von verschiedenen Stellschrauben den zu verteilenden Topf zu vergrößern. Dies kann mit Hilfe von Landessteuern (z.B der Erbschaftssteuer) geschehen.

  Im Land NRW ist es dadurch möglich mit eigenständigen Mittel den Kampf gegen die Kinderarmut anzugehen.

2. Armutsstigmatisierung beenden und strukturelle Ursachen anerkennen

• Unterlassung stigmatisierender Äußerungen in politischen Debatten, denn Bürgergeld-Empfänger*innen und Familien in materieller Not sind keine „Schmarotzer“ oder „Arbeitsverweigerer“ und haben ein Recht auf armutssensible Sprache.

• Anerkennung struktureller Ursachen von Armut in Politik und Gesellschaft. Denn die Regelsätze im Bürgergeld für Wohnraum, Teilhabe und insgesamt für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sind zu gering.[6]

• Beteiligung armutsbetroffener Kinder, Jugendlicher und Familien an Diskussionen und Lösungsvorschlägen. Ihre Erfahrungen, Sorgen, Ängste und Vorschläge müssen gehört werden. Kein „über sie ohne sie“!

3. Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe ermöglichen

• Ausbau und auskömmliche Finanzierung von kostenfreier bzw. bezahlbarer Kinderbetreuung, außerschulischen Bildungsangebote und Ausbau von Ganztagsschulen.

• Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung mit auskömmlicher Finanzierung, damit gut ausgebildete Fachkräfte Grundschulkinder fördern und nicht nur betreuen.

• Erhöhung der Zahl der Familiengrundschulzentren (derzeit sind diese nur in ca. jeder 10. NRW Kommune zu finden). Familiengrundschulzentren sind schon jetzt wirksame Angebote gegen Isolation und Überforderung von Kindern und deren Sorgeberechtigte und können auch der überproportionalen Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Einwanderungsgeschichte[7] entgegenwirken und Armutsrisiken frühzeitig adressieren.

• Teilhabe von armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen an Sport, Kultur, Vereinen und Jugendverbänden erleichtern. Dazu gehören außer kostenfreien Mitgliedschaften auch kostenlose Nahverkehrstickets über den Schulweg hinaus, damit Teilhabe an Kultur, Sport, Vereinen und ehrenamtliches Engagement nicht am Weg scheitert.

4. Gesundheit und Ernährung

• gesunde und vollumfängliche Ernährung für alle Kinder und Jugendlichen durch den Ausbau der Mittel für den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ sicherstellen. Mit der in 2022 gestarteten Förderung wurde im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 920[8] Kindern die Teilnahme am Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten ermöglichen. Armutsbetroffene Familien können sich oft gesunde und frische Lebensmittel nicht leisten. Allen Kinder und Jugendlichen muss durch die politischen Rahmenbedingungen eine gesunde und vollumfängliche Ernährung gewährleistet werden. [9] Gleichzeitig kommen Kinder in Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit und in Angebote der Jugendverbandsarbeit und fragen nach Essen, da sie ohne Mittagessen, manchmal sogar ohne Frühstück aus der Schule kommen.[10]

• Kostenlose Sportangebote und Angebote zur Gesundheitsförderung in erreichbarer Nähe fördern. Für ein gesundes Aufwachsen brauchen Kinder und Jugendliche Bewegung.

5. Chancen der Jugendverbandsarbeit

• Ehrenamt für alle ermöglichen. Im Selbstverständnis der Jugendverbände ist ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen für Jugendliche bis heute ein konstitutives Merkmal. Im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren sich besonders viele junge Menschen in der Kinder- und Jugendarbeit. Trotzdem wirkt (drohende) Armut als Hemmfaktor für die Ausübung eines Ehrenamts: So lassen sich starke Zusammenhänge zwischen finanziellen Ressourcen einer Bevölkerungsgruppe und ihrer Engagementquote feststellen.Auch Kinder und Jugendliche, die nicht aus einkommensstarken Familien kommen, müssen die Möglichkeit haben sich zu engagieren – ob in Jugendverbänden oder anderswo. Materielle Hürden müssen abgebaut werden: Ehrenamt muss Berücksichtigung finden bei der Berechnung von Bafög-Laufzeiten und dem Sammeln von Rentenpunkten. Darüber hinaus fordern wir ein kostenloses Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche.[11]

6. Generationsübergreifende Kooperationen forcieren und Bündnisse schließen

• breit gefächerte Bündnisse sind wichtig für den Einsatz gegen Kinderarmut und für Kinderrechte. Alle gesellschaftlichen Akteur*innen sind aufgerufen, generationsübergreifend Solidarität zu zeigen und Bündnisse einzugehen.

[1] Die Studie „Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug?“ von Sanktionsfrei aus 2025 hat 1.014 Befragte erhoben, die Bürgergeld beziehen. sanktionsfrei.de

[2]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218386/umfrage/hartz-iv-kinder-in-bedarfsgemeinschaften-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

[3] https://statistik.nrw/service/veroeffentlichungen/themenschwerpunkte/armut/wer-nrw-ist-von-erheblicher-materieller-und-sozialer-entbehrung-betroffen

[4]https://www.mkjfgfi.nrw/startschuss-fuer-den-pakt-gegen-kinderarmut

[5]https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bessere-chancen-fuer-benachteiligte-kinder-in-der-europaeischen-union-182136

[6] https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armutabschaffen/

[7] https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/520131/wie-praegt-der-migrationsstatus-den-bildungserfolg/

[8]https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verlaengert-haertefallfonds-alle-kinder-essen-mit

[9] https://www.who.int/europe/de/news/item/01-04-2025-make-obesity-prevention-and-management-a-central-pillar-of-public-health-experts-urge, https://www.fr.de/politik/buergergeld-reichen-42-euro-pro-tag-fuer-gesunde-ernaehrung-93192786.html

[10] Umfrage unter Evangelischen Offenen Türen (ELAGOT) in 2025

[11] Deutsche Jugend 9/25 Seite 326, (Simonson u. a. 2021, S. 75 f)

Gemeinsam das Beste für alle Kinder und Jugendlichen in NRW erreichen.

Die Vollversammlung möge beschliessen:

Auch NRW ist ein alterndes Land. Kinder sind zunehmend eine Minderheit und die alternde Gesellschaft ist weder kindgerecht noch gerecht zu Kindern und Jugendlichen. Durch den sinkenden Anteil junger Menschen an der Gesellschaft erhöht sich die zur Versorgung der alten Generation zu schulternde Last. Gleichzeitig sind junge Menschen zu einem höheren Grad von Armut betroffen: So sind in NRW 15,9 % der
U18-Jährigen im Bezug SGB II-Leistungen, während es im Durchschnitt NRWs 10,8 %
waren (jeweils im Mai 2025). In Armut aufzuwachsen ist für Kinder nicht nur in der
Kindheit selbst schädlich. Es zerstört auch Zukunftsperspektiven: Armutsbetroffene Kinder haben
schlechtere Bildungs- und Qualifizierungschancen. Wer heute ein armutsbetroffenes Kind ist, wird eher ein armutsbetroffener Erwachsener und eher ein*e armutsbetroffene*r Rentner*in.

Im Sommer 2025 antworteten 72 % der Befragten in einer Studie, dass der Bürgergeld-Regelsatz von 563 € nicht ausreiche, um ein würdevolles Leben zu führen.[1] Noch alarmierender: Nur etwa die Hälfte gibt an, dass im Haushalt alle satt werden. Eltern verzichten oft zu Gunsten der Kinder auf Essen (54 %). Zusätzlich berichten die Befragte von Alltagserfahrungen wie: Verzicht, Unsicherheit, Ausgrenzung, große Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche. Viele Befragte leben mit Scham- oder Angstgefühlen. 42 % schämen sich, Bürgergeld zu beziehen. 72 % fürchten, dass die Politik weitere Verschärfungen beschließt. Armut hat auch einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit. So führen die damit verbundenen existenziellen Ängste, die schlechteren Lebensbedingungen und der gleichzeitig erschwerte und verminderte Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems zu geringeren Lebenserwartung und erhöhten Betroffenheit von psychischen und körperlichen Krankheiten.

NRW ist ein Bundesland mit hoher Bevölkerungszahl, großer Wirtschaftsregion, aber auch starken sozialen Disparitäten – etwa zwischen städtischen Zentren, peripheren Regionen, reichen und armen Stadtteilen. Mit 15,9 Prozent aller Kinder im Bürgergeldbezug stellt NRW nach den Stadtstaaten und dem Saarland den Spitzenreiter unter den Flächenbundesländern.[2]

Für viele Familien in NRW bedeutet Bürgergeld keine Sicherheit, sondern einen Mangel, der sich auch auf Grundbedürfnisse wie gute Ernährung, Gesundheit, sichere Wohnung, Teilhabe an Freizeitaktivitäten, Kultur und Bildung auswirkt. Im Jahr 2024 waren in NRW 9,7 % der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren „erheblich materiell und sozial depriviert“. Ältere Menschen ab 65 Jahren waren deutlich weniger betroffen: nur etwa 5,0 %.[3]

In NRW sind die Werte noch höher: Hier ist jedes vierte Kind von Armut betroffen; laut dem aktuellen Teilhabeatlas der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sind es im Ruhrgebiert sogar 30 % — bis hin zu Spitzenwerten wie in Gelsenkirchen mit 37 %.

Laut dem dt. Kinderhilfswerk ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen – dieser hohe Wert konnte seit fast zwei Jahrzehnten nicht abgesenkt werden. Neben Arbeitslosigkeit der Eltern gilt als ein steigender Faktor für Kinderarmut die wachsende Zahl an Eltern, deren Einkommen trotz Vollzeitarbeit nur knapp über dem Sozialhilfesatz und damit an der Armutsgrenze liegt. Der Lohn vieler Menschen reicht nicht mehr aus, um ihre Kinder angemessen versorgen zu können, so dass sie ‚aufstocken‘ müssen. Besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familie sind hiervon betroffen. Wenn die Lebenshaltungskosten durch die Inflation weiter steigen, wächst auch der Druck auf die Familien und belastet zusätzlich.

Damit Kinderarmut in NRW nachhaltig bekämpft wird, fordert der Landesjugendring NRW:

1. Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen. Dazu gehören:

• Umsetzung, bzw. erkennbare Fortführung der im Pakt gegen Kinderarmut NRW in 2023 und im Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“[4] genannten Maßnahmen insbesondere zur Armutsprävention.

• Investitionen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in ihre Bildung und ihre Gesundheit, sind Investitionen in den Erhalt demokratischer Werte, steuern weiterem Fachkräftemangel entgegen und vermitteln Zuversicht statt Resignation.

• Erweiterung der Aufgaben der/des Kinderschutzbeauftragten in NRW auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Benachteiligungen aufgrund steigender (Kinder-)Armut in NRW.

• Umsetzung der in der EU Kindergarantie seit 2021 geforderten zentralen Maßnahmen in NRW, insbesondere bezogen auf Bildungsangebote, einer gesunden Mahlzeit pro Tag und angemessenem Wohnraum.[5]

• Einsatz der NRW Regierung auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer. Die Mehreinnahmen dieser Landessteuer sollten in die Zukunft der jungen Generation und den Ausbau der Infrastruktur für Bildung und Gesundheit investiert werden. Darüber hinaus wird es notwendig sein, mithilfe von verschiedenen Stellschrauben den zu verteilenden Topf zu vergrößern. Dies kann mit Hilfe von Landessteuern (z.B der Erbschaftssteuer) geschehen.

  Im Land NRW ist es dadurch möglich mit eigenständigen Mittel den Kampf gegen die Kinderarmut anzugehen.

2. Armutsstigmatisierung beenden und strukturelle Ursachen anerkennen

• Unterlassung stigmatisierender Äußerungen in politischen Debatten, denn Bürgergeld-Empfänger*innen und Familien in materieller Not sind keine „Schmarotzer“ oder „Arbeitsverweigerer“ und haben ein Recht auf armutssensible Sprache.

• Anerkennung struktureller Ursachen von Armut in Politik und Gesellschaft. Denn die Regelsätze im Bürgergeld für Wohnraum, Teilhabe und insgesamt für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sind zu gering.[6]

• Beteiligung armutsbetroffener Kinder, Jugendlicher und Familien an Diskussionen und Lösungsvorschlägen. Ihre Erfahrungen, Sorgen, Ängste und Vorschläge müssen gehört werden. Kein „über sie ohne sie“!

3. Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe ermöglichen

• Ausbau und auskömmliche Finanzierung von kostenfreier bzw. bezahlbarer Kinderbetreuung, außerschulischen Bildungsangebote und Ausbau von Ganztagsschulen.

• Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung mit auskömmlicher Finanzierung, damit gut ausgebildete Fachkräfte Grundschulkinder fördern und nicht nur betreuen.

• Erhöhung der Zahl der Familiengrundschulzentren (derzeit sind diese nur in ca. jeder 10. NRW Kommune zu finden). Familiengrundschulzentren sind schon jetzt wirksame Angebote gegen Isolation und Überforderung von Kindern und deren Sorgeberechtigte und können auch der überproportionalen Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Einwanderungsgeschichte[7] entgegenwirken und Armutsrisiken frühzeitig adressieren.

• Teilhabe von armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen an Sport, Kultur, Vereinen und Jugendverbänden erleichtern. Dazu gehören außer kostenfreien Mitgliedschaften auch kostenlose Nahverkehrstickets über den Schulweg hinaus, damit Teilhabe an Kultur, Sport, Vereinen und ehrenamtliches Engagement nicht am Weg scheitert.

4. Gesundheit und Ernährung

• gesunde und vollumfängliche Ernährung für alle Kinder und Jugendlichen durch den Ausbau der Mittel für den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ sicherstellen. Mit der in 2022 gestarteten Förderung wurde im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 920[8] Kindern die Teilnahme am Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten ermöglichen. Armutsbetroffene Familien können sich oft gesunde und frische Lebensmittel nicht leisten. Allen Kinder und Jugendlichen muss durch die politischen Rahmenbedingungen eine gesunde und vollumfängliche Ernährung gewährleistet werden. [9] Gleichzeitig kommen Kinder in Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit und in Angebote der Jugendverbandsarbeit und fragen nach Essen, da sie ohne Mittagessen, manchmal sogar ohne Frühstück aus der Schule kommen.[10]

• Kostenlose Sportangebote und Angebote zur Gesundheitsförderung in erreichbarer Nähe fördern. Für ein gesundes Aufwachsen brauchen Kinder und Jugendliche Bewegung.

5. Chancen der Jugendverbandsarbeit

• Ehrenamt für alle ermöglichen. Im Selbstverständnis der Jugendverbände ist ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen für Jugendliche bis heute ein konstitutives Merkmal. Im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren sich besonders viele junge Menschen in der Kinder- und Jugendarbeit. Trotzdem wirkt (drohende) Armut als Hemmfaktor für die Ausübung eines Ehrenamts: So lassen sich starke Zusammenhänge zwischen finanziellen Ressourcen einer Bevölkerungsgruppe und ihrer Engagementquote feststellen.Auch Kinder und Jugendliche, die nicht aus einkommensstarken Familien kommen, müssen die Möglichkeit haben sich zu engagieren – ob in Jugendverbänden oder anderswo. Materielle Hürden müssen abgebaut werden: Ehrenamt muss Berücksichtigung finden bei der Berechnung von Bafög-Laufzeiten und dem Sammeln von Rentenpunkten. Darüber hinaus fordern wir ein kostenloses Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche.[11]

6. Generationsübergreifende Kooperationen forcieren und Bündnisse schließen

• breit gefächerte Bündnisse sind wichtig für den Einsatz gegen Kinderarmut und für Kinderrechte. Alle gesellschaftlichen Akteur*innen sind aufgerufen, generationsübergreifend Solidarität zu zeigen und Bündnisse einzugehen.

[1] Die Studie „Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug?“ von Sanktionsfrei aus 2025 hat 1.014 Befragte erhoben, die Bürgergeld beziehen. sanktionsfrei.de

[2]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218386/umfrage/hartz-iv-kinder-in-bedarfsgemeinschaften-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

[3] https://statistik.nrw/service/veroeffentlichungen/themenschwerpunkte/armut/wer-nrw-ist-von-erheblicher-materieller-und-sozialer-entbehrung-betroffen

[4]https://www.mkjfgfi.nrw/startschuss-fuer-den-pakt-gegen-kinderarmut

[5]https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bessere-chancen-fuer-benachteiligte-kinder-in-der-europaeischen-union-182136

[6] https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armutabschaffen/

[7] https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/520131/wie-praegt-der-migrationsstatus-den-bildungserfolg/

[8]https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verlaengert-haertefallfonds-alle-kinder-essen-mit

[9] https://www.who.int/europe/de/news/item/01-04-2025-make-obesity-prevention-and-management-a-central-pillar-of-public-health-experts-urge, https://www.fr.de/politik/buergergeld-reichen-42-euro-pro-tag-fuer-gesunde-ernaehrung-93192786.html

[10] Umfrage unter Evangelischen Offenen Türen (ELAGOT) in 2025

[11] Deutsche Jugend 9/25 Seite 326, (Simonson u. a. 2021, S. 75 f)

Der Landesjugendring NRW möge beschließen:

Klare Positionierung gegen rechtsextreme, rechtspopulitische und antidemokratische Angriffe Angriffe:

Der Landesjugendring NRW steht klar für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde und bekräftigt seine Haltung gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ideologien.
Wir lehnen die Verbreitung der sogenannte Neutralitätsfiktion entschieden ab.
Demokratische Jugendarbeit ist nicht neutral, wenn es um Menschenfeindlichkeit geht – sie ist parteilich für die Werte des Grundgesetzes.
Antifaschismus, Antirassismus und Einsatz für Menschenrechte sind keine Meinungen, sondern demokratische Verpflichtungen.

Jugendverbände in NRW zeigen Haltung –
für Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander.

rechtsextreme, rechtspopulitische und antidemokratische Angriffe Angriffe auf Jugendverbände und Engagierte sind Angriffe auf die Demokratie selbst.
Der Landesjugendring solidarisiert sich ausdrücklich mit allen Jugendverbänden, Initiativen und Einzelpersonen, die in NRW von rechtsextremen, rechtspopulitischen und antidemokratischen Angriffen, Bedrohungen oder Diffamierungen betroffen sind und arbeitet daran, Schutz- und Unterstützungsstrukturen auszubauen.

Aufbau eines Krisenmanagements:
Der Landesjugendring NRW entwickelt im Rahmen einer AG mit den beteiligten Mitgliedsverbänden ein Konzept für ein Krisenmanagement bei rechtsextremen, rechtspopulitischen und antidemokratischen Angriffen, das folgende Elemente beinhaltet:

1. • Ansprech- und Unterstützungsstruktur:
     Einrichtung von zentralen Kontaktstellen im Landesjugendring NRW, die im Krisenfall betroffenen Verbänden schnelle Unterstützung bieten, z. B. Erstberatung, Vermittlung an Fachstellen und Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit.
   • Kommunikations- und Handlungsleitfäden:
     Entwicklung praxisnaher Handreichungen zur strategischen Öffentlichkeitsarbeit und internen Krisenkommunikation nach Angriffen. Unterstützend hierzu Entwicklung einer Tabelle zur differenzierten Fallmeldung und einer niedrigschwelligen Meldekette, um einen Überblick über die Bedrohungslage zu behalten (Monitoring).
   • Unterstützung und Schutz für Betroffene:
     Aufbau eines Netzwerks für psychosoziale, rechtliche und organisatorische Hilfe – in Kooperation mit bestehenden Beratungsstellen in NRW.
   • Fortbildung und Prävention:
     Regelmäßige Workshops und Schulungen für Mitgliedsverbände zu den Themen:
     • Schutz vor rechtsextremen, rechtspopulitischen und antidemokratischen Angriffen und digitaler Hassrede
     • Sicherheit im Ehrenamt
     • Umgang mit Bedrohungen und rechtlichen Fragen
     • Solidarische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

2. Kooperation und Vernetzung:
   Der Landesjugendring NRW arbeitet hierzu mit bestehenden Initiativen und Fachstellen zusammen, insbesondere mit:
   • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW)
   • Beratungsnetzwerk „NRW – für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“
   • Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS NRW)
   • IDA NRW
   • FARN - Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz

3. Finanzierung und Verstetigung:
   Der Landesjugendring wird beauftragt, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden geeignete weitere Fördermittel aus Landes- und Bundesprogrammen (u. a. „KJFP NRW“, „Demokratie leben!“, „NRWeltoffen“) sowie ggf. aus Stiftungen einzuwerben, um die Krisenstruktur nachhaltig aufzubauen und zu sichern.

Darüber hinaus appellieren wir an die Solidarität der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung gegenüber der Jugendverbandsarbeit als wichtige Säule unserer demokratischen Gesellschaft. In der Vergangenheit und auch aktuell erfahren die Jugendverbände viel Unterstützung von politischer Seite. Diesen Schutz braucht es auch in Zukunft über Partei-, Fraktions- und Ressortgrenzen hinweg.

Der Landesjugendring NRW als Vorbild in einer sich verändernden Arbeitswelt

Der Landesjugendring NRW (LJR NRW) erkennt an, dass der beste Schutz vor prekärer Beschäftigung und Armutslöhnen sowie der Verringerung des Gender- und Migration-Pay-Gap Tarifverträge sind.

Der LJR NRW kämpft im politischen Raum für eine Ausweitung von Tariflöhnen auf möglichst viele Beschäftigte u.a. durch die Forderung nach einem Tariftreuegesetz, Schwerpunktstaatsanwaltschaften bei Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit und Union Busting und einer leichteren Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Der LJR NRW geht als Vorbild voran und wird in der Geschäftsstelle wenn möglich vorangig Dienstleistungen in Anspruch nehmen und Produkte nutzen/ kaufen welche von Unternehmen angeboten werden, die einen Tarifvertrag anwenden.

Gemeinsam das Beste für alle Kinder und Jugendlichen in NRW erreichen.

Die Vollversammlung möge beschliessen:

Auch NRW ist ein alterndes Land. Kinder sind zunehmend eine Minderheit und die alternde Gesellschaft ist weder kindgerecht noch gerecht zu Kindern und Jugendlichen. Weniger Kinder und Jugendliche, die heute in Armut und mit geringen Bildungschancen leben, sind weniger junge Erwachsene, die in struktureller Rücksichtslosigkeit aufgewachsen sind und künftig weniger Rentner*innen, die unter Altersarmut leiden.

Im Sommer 2025 antworteten 72 % der Befragten in einer Studie, dass der Bürgergeld-Regelsatz von 563 € nicht ausreiche, um ein würdevolles Leben zu führen.[1] Noch alarmierender: Nur etwa die Hälfte gibt an, dass im Haushalt alle satt werden. Eltern verzichten oft zu Gunsten der Kinder auf Essen (54 %). Zusätzlich berichten die Befragte von Alltagserfahrungen wie: Verzicht, Unsicherheit, Ausgrenzung, große Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche. Viele Befragte leben mit Scham- oder Angstgefühlen. 42 % schämen sich, Bürgergeld zu beziehen. 72 % fürchten, dass die Politik weitere Verschärfungen beschließt. Armut hat auch einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit. So führen die damit verbundenen existenziellen Ängste, die schlechteren Lebensbedingungen und der gleichzeitig erschwerte und verminderte Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems zu geringeren Lebenserwartung und erhöhten Betroffenheit von psychischen und körperlichen Krankheiten.

NRW ist ein Bundesland mit hoher Bevölkerungszahl, großer Wirtschaftsregion, aber auch starken sozialen Disparitäten – etwa zwischen städtischen Zentren, peripheren Regionen, reichen und armen Stadtteilen. Mit 15,9 Prozent aller Kinder im Bürgergeldbezug stellt NRW nach den Stadtstaaten und dem Saarland den Spitzenreiter unter den Flächenbundesländern.[2]

Für viele Familien in NRW bedeutet Bürgergeld keine Sicherheit, sondern einen Mangel, der sich auch auf Grundbedürfnisse wie gute Ernährung, Gesundheit, sichere Wohnung, Teilhabe an Freizeitaktivitäten, Kultur und Bildung auswirkt. Im Jahr 2024 waren in NRW 9,7 % der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren „erheblich materiell und sozial depriviert“. Ältere Menschen ab 65 Jahren waren deutlich weniger betroffen: nur etwa 5,0 %.[3]

In NRW sind die Werte noch höher: Hier ist jedes vierte Kind von Armut betroffen; laut dem aktuellen Teilhabeatlas der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sind es im Ruhrgebiert sogar 30 % — bis hin zu Spitzenwerten wie in Gelsenkirchen mit 37 %.

Laut dem dt. Kinderhilfswerk ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen – dieser hohe Wert konnte seit fast zwei Jahrzehnten nicht abgesenkt werden. Neben Arbeitslosigkeit der Eltern gilt als ein steigender Faktor für Kinderarmut die wachsende Zahl an Eltern, deren Einkommen trotz Vollzeitarbeit nur knapp über dem Sozialhilfesatz und damit an der Armutsgrenze liegt. Der Lohn vieler Menschen reicht nicht mehr aus, um ihre Kinder angemessen versorgen zu können, so dass sie ‚aufstocken‘ müssen. Besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familie sind hiervon betroffen. Wenn die Lebenshaltungskosten durch die Inflation weiter steigen, wächst auch der Druck auf die Familien und belastet zusätzlich.

Damit Kinderarmut in NRW nachhaltig bekämpft wird, fordert der Landesjugendring NRW:

1. Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen. Dazu gehören:

• Umsetzung, bzw. erkennbare Fortführung der im Pakt gegen Kinderarmut NRW in 2023 und im Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“[4] genannten Maßnahmen insbesondere zur Armutsprävention.

• Investitionen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in ihre Bildung und ihre Gesundheit, sind Investitionen in den Erhalt demokratischer Werte, steuern weiterem Fachkräftemangel entgegen und vermitteln Zuversicht statt Resignation.

• Erweiterung der Aufgaben der/des Kinderschutzbeauftragten in NRW auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Benachteiligungen aufgrund steigender (Kinder-)Armut in NRW.

• Umsetzung der in der EU Kindergarantie seit 2021 geforderten zentralen Maßnahmen in NRW, insbesondere bezogen auf Bildungsangebote, einer gesunden Mahlzeit pro Tag und angemessenem Wohnraum.[5]

• Einsatz der NRW Regierung auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer. Die Mehreinnahmen dieser Landessteuer sollten in die Zukunft der jungen Generation und den Ausbau der Infrastruktur für Bildung und Gesundheit investiert werden. Darüber hinaus wird es notwendig sein, mithilfe von verschiedenen Stellschrauben den zu verteilenden Topf zu vergrößern. Dies kann mit Hilfe von Landessteuern (z.B der Erbschaftssteuer) geschehen.

  Im Land NRW ist es dadurch möglich mit eigenständigen Mittel den Kampf gegen die Kinderarmut anzugehen.

2. Armutsstigmatisierung beenden und strukturelle Ursachen anerkennen

• Unterlassung stigmatisierender Äußerungen in politischen Debatten, denn Bürgergeld-Empfänger*innen und Familien in materieller Not sind keine „Schmarotzer“ oder „Arbeitsverweigerer“ und haben ein Recht auf armutssensible Sprache.

• Anerkennung struktureller Ursachen von Armut in Politik und Gesellschaft. Denn die Regelsätze im Bürgergeld für Wohnraum, Teilhabe und insgesamt für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sind zu gering.[6]

• Beteiligung armutsbetroffener Kinder, Jugendlicher und Familien an Diskussionen und Lösungsvorschlägen. Ihre Erfahrungen, Sorgen, Ängste und Vorschläge müssen gehört werden. Kein „über sie ohne sie“!

3. Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe ermöglichen

• Ausbau und auskömmliche Finanzierung von kostenfreier bzw. bezahlbarer Kinderbetreuung, außerschulischen Bildungsangebote und Ausbau von Ganztagsschulen.

• Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung mit auskömmlicher Finanzierung, damit gut ausgebildete Fachkräfte Grundschulkinder fördern und nicht nur betreuen.

• Erhöhung der Zahl der Familiengrundschulzentren (derzeit sind diese nur in ca. jeder 10. NRW Kommune zu finden). Familiengrundschulzentren sind schon jetzt wirksame Angebote gegen Isolation und Überforderung von Kindern und deren Sorgeberechtigte und können auch der überproportionalen Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Einwanderungsgeschichte[7] entgegenwirken und Armutsrisiken frühzeitig adressieren.

• Teilhabe von armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen an Sport, Kultur, Vereinen und Jugendverbänden erleichtern. Dazu gehören außer kostenfreien Mitgliedschaften auch kostenlose Nahverkehrstickets über den Schulweg hinaus, damit Teilhabe an Kultur, Sport, Vereinen und ehrenamtliches Engagement nicht am Weg scheitert.

4. Gesundheit und Ernährung

• gesunde und vollumfängliche Ernährung für alle Kinder und Jugendlichen durch den Ausbau der Mittel für den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ sicherstellen. Mit der in 2022 gestarteten Förderung wurde im Schuljahr 2022/2023 insgesamt 920[8] Kindern die Teilnahme am Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten ermöglichen. Arme Familien können sich oft gesunde und frische Lebensmittel nicht leisten. Allen Kinder und Jugendlichen muss durch die politischen Rahmenbedingungen eine gesunde und vollumfängliche Ernährung gewährleistet werden. [9] Gleichzeitig kommen Kinder in Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit und in Angebote der Jugendverbandsarbeit und fragen nach Essen, da sie ohne Mittagessen, manchmal sogar ohne Frühstück aus der Schule kommen.[10]

• Kostenlose Sportangebote und Angebote zur Gesundheitsförderung in erreichbarer Nähe fördern. Für ein gesundes Aufwachsen brauchen Kinder und Jugendliche Bewegung.

5. Chancen der Jugendverbandsarbeit

• Ehrenamt für alle ermöglichen. Im Selbstverständnis der Jugendverbände ist ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen für Jugendliche bis heute ein konstitutives Merkmal. Im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Bereichen engagieren sich besonders viele junge Menschen in der Kinder- und Jugendarbeit. Trotzdem wirkt (drohende) Armut als Hemmfaktor für die Ausübung eines Ehrenamts: So lassen sich starke Zusammenhänge zwischen finanziellen Ressourcen einer Bevölkerungsgruppe und ihrer Engagementquote feststellen.Auch Kinder und Jugendliche, die nicht aus einkommensstarken Familien kommen, müssen die Möglichkeit haben sich zu engagieren – ob in Jugendverbänden oder anderswo. Materielle Hürden müssen abgebaut werden: Ehrenamt muss Berücksichtigung finden bei der Berechnung von Bafög-Laufzeiten und dem Sammeln von Rentenpunkten. Darüber hinaus fordern wir ein kostenloses Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche.[11]

6. Generationsübergreifende Kooperationen forcieren und Bündnisse schließen

• Rentnerorganisationen, Gewerkschaften, Seniorenvertretungen sollen sich politisch dafür einsetzen, dass auch junge Menschen (und Familien) eine faire Teilhabe bekommen. Hierfür muss der LJR mit diesen Organisationen kooperieren.

• breit gefächerte Bündnisse sind wichtig für den Einsatz gegen Kinderarmut und für Kinderrechte. Alle gesellschaftlichen Akteur*innen sind aufgerufen, generationsübergreifend Solidarität zu zeigen und Bündnisse einzugehen.

[1] Die Studie „Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug?“ von Sanktionsfrei aus 2025 hat 1.014 Befragte erhoben, die Bürgergeld beziehen. sanktionsfrei.de

[2]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218386/umfrage/hartz-iv-kinder-in-bedarfsgemeinschaften-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

[3] https://statistik.nrw/service/veroeffentlichungen/themenschwerpunkte/armut/wer-nrw-ist-von-erheblicher-materieller-und-sozialer-entbehrung-betroffen

[4]https://www.mkjfgfi.nrw/startschuss-fuer-den-pakt-gegen-kinderarmut

[5]https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bessere-chancen-fuer-benachteiligte-kinder-in-der-europaeischen-union-182136

[6] https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armutabschaffen/

[7] https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/520131/wie-praegt-der-migrationsstatus-den-bildungserfolg/

[8]https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verlaengert-haertefallfonds-alle-kinder-essen-mit

[9] https://www.who.int/europe/de/news/item/01-04-2025-make-obesity-prevention-and-management-a-central-pillar-of-public-health-experts-urge, https://www.fr.de/politik/buergergeld-reichen-42-euro-pro-tag-fuer-gesunde-ernaehrung-93192786.html

[10] Umfrage unter Evangelischen Offenen Türen (ELAGOT) in 2025

[11] Deutsche Jugend 9/25 Seite 326, (Simonson u. a. 2021, S. 75 f)

Die Vollversammlung des Landesjugendrings möge beschließen:

Der Landesjugendring NRW und seine Mitgliedverbände setzen sich für die Schaffung einer äquivalenten Regelung zur Schülersammelliste für die anerkannten Träger der Jugendhilfedurch die Europäische Union (EU) ein.

Junge Menschen dürfen nicht aufgrund ihres Aufenthaltsstatus von gemeinschaftlichen Erlebnissen ausgeschlossen werden. Gerade in der Jugendarbeit entstehen Räume, in denen Vielfalt gelebt, Gemeinschaft erfahren und demokratische Werte gestärkt werden. Bürokratische Hürden bei der Erteilung von Aus- und Einreisegenehmigungen verhindern, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche oder junge Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus an wichtigen Angeboten der Jugendarbeit wie Freizeiten teilnehmen und mitgestalten können und damit auch an wichtigen Momenten des Zusammenhalts. Eine Sammelliste für die anerkannten Träger der Jugendhilfe würde nicht nur Teilhabe ermöglichen, sondern auch ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und für Gleichberechtigung setzen. Sie würde Planungssicherheit schaffen, ehrenamtliches Engagement entlasten und jungen Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus die Chance geben, sich als Teil einer solidarischen Gemeinschaft zu erleben.

Um das anzugehen wird die Forderung in Gesprächen mit Abgeordneten auf Landes-, Bundes-, und Europaebene sowie der Landesregierung kontinuierlich gesetzt. Des Weiteren bringt der Vorstand des Landesjugendring NRW dazu einen Antrag bei der DBJR-Vollversammlung 2026 ein, damit der DBJR und dessen Vorstand die Forderung in die Bundes-, sowie über das Deutsche Nationalkomitee für internationale Jugendarbeit (DNK) und weitere Kanäle in die Europapolitik trägt.

Der Landesjugendring NRW schließt zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Offene Türen NRW (AGOT-NRW) eine gemeinsame „Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit in Ganztagsschulen und Ganztags- und Betreuungsangeboten“ mit dem Ministerium für Schule und Bildung (MSB) und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) ab. Auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs (siehe Anhang) wird der Vorstand beauftragt, zusammen mit der AGOT-NRW bis Dezember 2025 die Rahmenvereinbarung den Ministerien vorzulegen und in Gesprächen beste inhaltliche Ansprüche an eine Rahmenvereinbarung zu verhandeln. Eine Vorrangstellung bestehender sowie künftiger bereichspezifischer und/oder kommunaler (Rahmen-)Vereinbarungen ist im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sicherzustellen. Das Ziel soll sein, die Rahmenvereinbarung vor den Sommerferien 2026 von beiden Ministerinnen unterschreiben zu lassen.

Der Landesjugendring NRW schließt zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Offene Türen NRW (AGOT-NRW) eine gemeinsame „Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit in Ganztagsschulen und Ganztags- und Betreuungsangeboten“ mit dem Ministerium für Schule und Bildung (MSB) und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) ab. Auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs (siehe Anhang) wird der Vorstand beauftragt, zusammen mit der AGOT-NRW bis Dezember 2025 die Rahmenvereinbarung den Ministerien vorzulegen und in Gesprächen beste inhaltliche Ansprüche an eine Rahmenvereinbarung zu verhandeln. Das Ziel soll sein, die Rahmenvereinbarung vor den Sommerferien 2026 von beiden Ministerinnen unterschreiben zu lassen.

Der Landesjugendring NRW wurde von Vertreter_innen aus dem Ministerium für Schule und Bildung (MSB) und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) im Juni 2025 eingeladen, gemeinsam mit der AGOT-NRW eine „Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit in Ganztagsschulen und Ganztags- und Betreuungsangeboten“ abzuschließen. In Rückkopplung mit der Neigungsgruppe Ganztag im Landesjugendring NRW wurde ein gemeinsamer Entwurf der Rahmenvereinbarung mit der AGOT-NRW ausgearbeitet.

Eine Rahmenvereinbarung zielt darauf ab, den Akteuren einen bevorrechtigten Zugang zum System Ganztag zu ermöglichen.

Der Entwurf aus den Ministerien wurde von der AGOT-NRW anhand ihrer erarbeiteten Grundlagen und anhand der Forderungen des Landesjugendrings NRW aus dem Beschluss der Vollversammlung „Forderungen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung“ vom 19. November 2022 überarbeitet. Dabei wurde darauf geachtet, inhaltliche Widersprüche mit anderen Rahmenvereinbarungen, die einzelne Mitgliedsverbände mit den Ministerien bereits in der Vergangenheit abgeschlossen haben, zu vermeiden.