Ä10 zu A3: Unsere Zukunft gestalten wir selbst – nie wieder Zwangsdienst!

Der LandesjugendringFreiwilliges, werteorientiertes Engagement, Partizipation und demokratische Bildung sind die Grundlagen für Sicherheit, Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ein Pflichtdienst widerspricht diesem Prinzip. Davon sind wir Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen überzeugt. Daher schließt sich der Landesjugendring der Kritik[1] des Deutschen Bundesjugendrings
an:

• Alle rechtlich verpflichtenden Bereitschaftserklärungen, Musterungen und
  Einberufungsermächtigungen lehnen wir ab.

• Wir kritisieren, dass drastische Eingriffe in Lebensplanung und
  Freiheitsrechte über die Köpfe derjenigen hinweg getroffen werden, die
  unmittelbar betroffen sind.

• Wir erwarten eine offene gesellschaftliche Diskussion, in der junge
  Menschen als Expert*innen ihrer eigenen Lebenswelt beteiligt werden. Den
  bisherigen Verlauf der Debatte halten wir für verfehlt. Insbesondere die
  emotionale Überwältigung von jungen Menschen im Sinne einer Zustimmung zu
  Aufrüstung und Militarisierung finden wir verantwortungslos.

• Wir kritisieren das Bild, dass junge Menschen etwas zurückgeben müssen.
  
  Es ist schon jetzt klar, dass die Wehrpflicht junge Menschen der Gefahr
  eines militärischen Einsatzes aussetzt, während junge Menschen immer
  wieder von der Politik verschleppte Probleme – wie die Existenz von Armut
  oder unzureichendes Eingreifen in den Klimawandel – ausbaden müssen.

• Wir kritisieren den oberflächlichen Begriff von Freiwilligkeit in der
  Debatte. Echte Freiwilligkeit würde eine gleichwertige Förderung
  zivilgesellschaftlichen Engagements ohne Bevorzugung des Wehrdienstes und
  die verbindliche Beteiligung junger Menschen an allen Entscheidungen, die
  ihre Lebensrealität betreffen, voraussetzen.
  
  Vor dem Hintergrund, dass es weiterhin zu wenige Möglichkeiten gibt ein
  soziales Jahr zu absolvieren, junge Menschen in Ausbildung und
  Berufsanfang insbesondere in sozialen Berufen ausgebeutet werden und das
  Wohnen kaum noch bezahlbar ist, kann von Freiwilligkeit keine Rede sein.

Wir fordern von den NRW-Bundestagsabgeordneten und den NRW- Landtagsabgeordneten
sich für folgende Punkte einzusetzen:

• die Streichung der verpflichtenden Erfassungs- und Musterungsregelungen
  (§§ 15a, 17, 2a WPflG-E).

• die Streichung der geplanten Verordnungsermächtigung zur Einberufung im
  Frieden (§ 2a WPflG-E) und die ausschließliche Bindung der Wehrpflicht an
  die verfassungsrechtlich vorgesehenen Ausnahmefälle.

• die Vermeidung jeder gesetzlichen Konstruktion, die faktischen Druck zur
  Entscheidung für den Wehrdienst erzeugt – insbesondere gegenüber sozial
  benachteiligten Gruppen (§ 58c SG-E).

• die verbindliche, frühzeitige und dauerhafte Einbindung junger Menschen in
  alle politischen Vorhaben, die ihre Lebensrealitäten unmittelbar
  betreffen.

• die Förderung freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements unter
  fairen Bedingungen und ein Ende der strukturellen Bevorzugung des
  Wehrdienstes.

• die Aufklärung junger Menschen über die Realität von Krieg und Wehrdienst
  und ein Ende der Verharmlosung und Gamification der Bundeswehrwerbung.

Wir kritisieren darüber hinaus:

• die Militarisierung der Schulen und des öffentlichen Raums in NRW.
  Insbesondere Werbung für die Bundeswehr, die sich direkt an Kinder
  richtet, wie etwa Spiel- und Fotoaktionen der Bundeswehr am NRW-Tag 2024
  oder der Gamescom, oder die da stattfindet, wo sich Kinder aufhalten
  (Schulen/Köln Bäder), finden wir falsch. Deutschland und damit das Land
  NRW muss sich an die Kinderrechtekonvention halten und darf keine
  Minderjährigen anwerben.Schulen müssen Orte der Bildung, nicht der
  Rekrutierung sein. Jugendarbeit soll junge Menschen zur Selbstbestimmung
  und gesellschaftlicher Mitverantwortung befähigen (§ 11 Abs. 1 SGB VIII).
  Eine militarisierte „Berufsorientierung“ steht im Widerspruch zu diesem
  Auftrag.

• Nach Angaben der Bundesregierung wurden 14 von 315 weibliche Soldat*innen
  unter 18 Jahren 2023[2] Opfer sexueller Übergriffe bei der Bundeswehr.
  Ebenfalls gibt es immer wieder Berichte über strukturellen Rassismus sowie
  rechtsextreme Gruppen in der Bundeswehr. 2024 wurden aufgrund
  rechtsextremistischer Vorfälle 97 Bundeswehrangehörige entlassen. Im
  Vorjahr waren es 62. Die Bundeswehr ist auch deshalb ein gefährlicher Ort
  für junge Menschen.

• Der prognostizierbare Sparzwang durch die massive Investition in die
  Militarisierung und fordern das diese die eingeschränkten Perspektiven von
  Kindern und Jugendlichen in NRW, wovon ca. 20% in Armut leben, nicht noch
  weiter verschärfen darf. Ganz im Gegenteil es braucht Investitionen in
  eine starke Zivilgesellschaft und Sicherheit nach innen: durch Bildung,
  soziale Absicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht durch
  Aufrüstung und militärische Logik. Die Jugendhilfe hat nach dem Gesetz die
  Pflicht, Benachteiligungen abzubauen und gleiche Chancen für alle zu
  schaffen (§ 9 Nr. 2 SGB VIII).

• Die Versuche der Polizei, den Protest junger Menschen gegen die
  Rüstungspolitik zu verbieten (wie zum Beispiel die Gewalt gegen
  Demonstrierende auf dem Rheinmetall Entwaffnen Camp und der
  Abschlussdemonstration am 30.08.2025). Es muss möglich sein, Krieg und
  Militarismus öffentlich zu kritisieren!

Daraus ergibt sich für den Vorstand des Landesjugendrings NRW folgender Auftrag:

• Die Durchführung und Organisierung einer Kampagne gegen die Zwangsdienste,
  mit besonderem Augenmerk auf die Wehrpflicht. Dazu sollen Infomaterialien
  entwickelt werden, die unsere Kritik, Hinweise zur Verweigerung von
  Informationen gegenüber der Bundeswehr und Hilfen zur Umgehung der
  Wehrpflicht beinhalten. Des Weiteren sollen Socialmediavorlagen zur
  Verfügung gestellt werden.

• Die Organisierung und Durchführung einer zur Kampagne zugehörigen
  Demonstration im Jahr 2026 vor dem Landtag NRW für alle Mitgliedsverbände,
  die kinder- und jugendgerecht ist und an deren Umsetzung Kinder und
  Jugendliche aus den Mitgliedsverbänden maßgeblich beteiligt werden.

[1]https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2025/250813_Bundesjugendring_Stellun-
gnahme_WDModG.pdf

[2]https://unter18nie.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/01/Kleine-Anfrage-
BSW_Juni-2024_Verletzungen-von-minderjaehrigen-Rekrutinnen-und-Rekruten-in-der-
Bundeswehr.pdf