Ä3 zu A-AG6: Antrag auf Einsetzung einer AG gegen rechte Angriffe auf Jugendverbandsarbeit

Die Vollversammlung des Landesjugendrings NRW möge beschließen:

Um klar, entschieden und geschlossen gegen rechte Angriffe auf
Jugendverbandsarbeit handeln zu können, wird eine AG „Angriffe von Rechts“„rechtsextreme, rechtspopulitische und antidemokratische Angriffe“
eingesetzt.

Zweck der AG ist zum einen, unsere Strukturen, Ehrenamtlichen und andere
Engagierte zu schützen und ihnen Handlungssicherheit zu geben. Es gilt, Angst zu
nehmen vor Angriffen; den Überblick über die Lage zu behalten (Monitoring); und
bei Schadensfällen Unterstützung zu liefern (Krisenkommunikation/ Krisenstab,
Ansprechbarkeit, ggf. weitere Unterstützung organisieren).

Zum anderen ist Zweck der AG sicherzustellen, dass unser Kerngeschäft durch
rechte Angriffe insofern nicht beeinträchtigt wird, als die Fälle bearbeitbar
gehalten werden. Hierfür gilt es, das rechte Grundrauschen einzudämmen, um
Einschüchterung abzuwehren. Angriffe werden möglichst effizient zu den Akten
gelegt und nicht mehr Menschen mit ihrer Bearbeitung belastet als nötig.

Konkret geht es um Krisenmanagement, Monitoring, die Absicherung von Strukturen
sowie die Entwicklung von Strategien zur Stärkung des demokratischen
Zusammenhalts.

Arbeitsweise der AG

Die AG hat zwei Arbeitsebenen: Zum einen soll sie konzeptionell arbeiten (etwa
zu Falldifferenzierung, Meldekette, Krisenkommunikation), zum anderen soll sie
selbst präventiv und reaktiv gegen Angriffe handeln.

Die Brisanz rechter Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft im
Allgemeinen und auf Jugendverbandsarbeit im Besonderen ist im Feld unmittelbar
einsichtig. Entsprechend gibt es mittlerweile einiges Material dazu.

Aufgabe der AG wird sein, dies Material zu sichten, zu prüfen und unter
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse unserer Arbeit zu einem stimmigen
Gesamtkonzept anzupassen. Hierbei soll besonders der Austausch mit
Mitgliedsverbänden gesucht werden, die hier schon erste Ergebnisse vorliegen
haben (etwa die Falken bei Falldifferenzierung und Meldekette; LAG Jugendringe
zum Thema Satzungscheck und Demokratiefeinde im JHA; Blaulichtverbände im
Bereich Krisenkommunikation).

Der Austausch über bereits vorliegende Krisenmanagementsystematiken in den
Verbänden zielt außerdem darauf ab, bestehende Strukturen und im Rahmen der AG
geschaffene Strukturen so zu synchronisieren, dass Doppelstrukturen erkannt –
und damit Reibungsverluste oder Blockaden im Ablauf vermieden – werden können.

Wenn Konzepte zu Krisenmanagement und Monitoring stehen, gilt es diese mit Leben
zu füllen. Während die Geschäftsstelle des LJR signalisiert hat, Fallmeldungen
zu sammeln und zu aggregieren, bleibt es Aufgabe der AG, aus diesen
Statusberichten politische Konsequenzen abzuleiten. Dies meint ebenso Fragen,
wie die Mitgliedsverbände in ihrer Positionierung unterstützt werden können, wie
etwa Vorschläge zum gezielten Lobbying für den Vorstand bei Jugend- oder
Innenministerium.