A5: Gegen rechte Angriffe – Keine Neutralität gegenüber Menschenfeindlichkeit. Für den Aufbau eines wirksamen Krisenmanagements im Landesjugendring NRW

Klare Positionierung gegen rechterechtsextreme, rechtspopulitische und antidemokratische Angriffe Angriffe:

Der Landesjugendring NRW steht klar für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde und bekräftigt seine Haltung gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ideologien.
Wir lehnen die Verbreitung der sogenannte Neutralitätsfiktion entschieden ab.
Demokratische Jugendarbeit ist nicht neutral, wenn es um Menschenfeindlichkeit geht – sie ist parteilich für die Werte des Grundgesetzes.
Antifaschismus, Antirassismus und Einsatz für Menschenrechte sind keine Meinungen, sondern demokratische Verpflichtungen.

Rechterechtsextreme, rechtspopulitische und antidemokratische Angriffe Angriffe auf Jugendverbände und Engagierte sind Angriffe auf die Demokratie selbst.
Der Landesjugendring solidarisiert sich ausdrücklich mit allen Jugendverbänden, Initiativen und Einzelpersonen, die in NRW von rechten Angriffen, Bedrohungen oder Diffamierungen betroffen sind und arbeitet daran, Schutz- und Unterstützungsstrukturen auszubauen.

Rechte Angriffe auf Jugendverbände und Engagierte sind Angriffe auf die Demokratie selbst.
Der Landesjugendring solidarisiert sich ausdrücklich mit allen Jugendverbänden, Initiativen und Einzelpersonen, die in NRW von rechtenrechtsextremen, rechtspopulitischen und antidemokratischen Angriffen, Bedrohungen oder Diffamierungen betroffen sind und arbeitet daran, Schutz- und Unterstützungsstrukturen auszubauen.

Aufbau eines Krisenmanagements:
Der Landesjugendring NRW entwickelt im Rahmen einer AG mit den beteiligten Mitgliedsverbänden ein Konzept für ein Krisenmanagement bei rechtenrechtsextremen, rechtspopulitischen und antidemokratischen Angriffen, das folgende Elemente beinhaltet:

1. • Ansprech- und Unterstützungsstruktur:
     Einrichtung von zentralen Kontaktstellen im Landesjugendring NRW, die im Krisenfall betroffenen Verbänden schnelle Unterstützung bieten, z. B. Erstberatung, Vermittlung an Fachstellen und Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit.
   • Kommunikations- und Handlungsleitfäden:
     Entwicklung praxisnaher Handreichungen zur strategischen Öffentlichkeitsarbeit und internen Krisenkommunikation nach Angriffen. Unterstützend hierzu Entwicklung einer Tabelle zur differenzierten Fallmeldung und einer niedrigschwelligen Meldekette, um einen Überblick über die Bedrohungslage zu behalten (Monitoring).
   • Unterstützung und Schutz für Betroffene:
     Aufbau eines Netzwerks für psychosoziale, rechtliche und organisatorische Hilfe – in Kooperation mit bestehenden Beratungsstellen in NRW.
   • Fortbildung und Prävention:
     Regelmäßige Workshops und Schulungen für Mitgliedsverbände zu den Themen:
     • Schutz vor rechtenrechtsextremen, rechtspopulitischen und antidemokratischen Angriffen und digitaler Hassrede
     • Sicherheit im Ehrenamt
     • Umgang mit Bedrohungen und rechtlichen Fragen
     • Solidarische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

2. Kooperation und Vernetzung:
   Der Landesjugendring NRW arbeitet hierzu mit bestehenden Initiativen und Fachstellen zusammen, insbesonderezum Beispiel mit:
   • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW)
   • Beratungsnetzwerk „NRW – für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“
   • Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS NRW)
   • IDA NRW

2. Kooperation und Vernetzung:
   Der Landesjugendring NRW arbeitet hierzu mit bestehenden Initiativen und Fachstellen zusammen, insbesondere mit:
   • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW)
   • Beratungsnetzwerk „NRW – für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“
   • Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS NRW)
   • IDA NRW
   • FARN - Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz

3. Finanzierung und Verstetigung:
   Der Landesjugendring wird beauftragt, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden geeignete Fördermittel aus Landes- und Bundesprogrammen (u. a. „KJFP NRW“, „Demokratie leben!“, „NRWeltoffen“) sowie ggf. aus Stiftungen einzuwerben, um die Krisenstruktur nachhaltig aufzubauen und zu sichern.

Darüber hinaus appellieren wir an die Solidarität der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung gegenüber der Jugendverbandsarbeit als wichtige Säule unserer demokratischen Gesellschaft. In der Vergangenheit und auch aktuell erfahren die Jugendverbände viel Unterstützung von politischer Seite. Diesen Schutz braucht es auch in Zukunft über Partei-, Fraktions- und Ressortgrenzen hinweg.

3. Finanzierung und Verstetigung:
   Der Landesjugendring wird beauftragt, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden geeignete weitere Fördermittel aus Landes- und Bundesprogrammen (u. a. „KJFP NRW“, „Demokratie leben!“, „NRWeltoffen“) sowie ggf. aus Stiftungen einzuwerben, um die Krisenstruktur nachhaltig aufzubauen und zu sichern.