Ä9 zu A5: Gegen rechte Angriffe – Keine Neutralität gegenüber Menschenfeindlichkeit. Für den Aufbau eines wirksamen Krisenmanagements im Landesjugendring NRW

Der Landesjugendring NRW möge beschließen:

Klare Positionierung gegen rechte Angriffe:

Der Landesjugendring NRW steht klar für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde
und bekräftigt seine Haltung gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus,
Antisemitismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und andere menschenfeindliche
Ideologien.

Wir lehnen die sogenannte Neutralitätsfiktion entschieden ab.

Demokratische Jugendarbeit ist nicht neutral, wenn es um Menschenfeindlichkeit
geht – sie ist parteilich für die Werte des Grundgesetzes.

Antifaschismus, Antirassismus und Einsatz für Menschenrechte sind keine
Meinungen, sondern demokratische Verpflichtungen.

Jugendverbände in NRW zeigen Haltung –

für Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander.

Rechte Angriffe auf Jugendverbände und Engagierte sind Angriffe auf die
Demokratie selbst.

Der Landesjugendring solidarisiert sich ausdrücklich mit allen Jugendverbänden,
Initiativen und Einzelpersonen, die in NRW von rechten Angriffen, Bedrohungen
oder Diffamierungen betroffen sind und arbeitet daran, Schutz- und
Unterstützungsstrukturen auszubauen.

Aufbau eines Krisenmanagements:

Der Landesjugendring NRW entwickelt im Rahmen einer AG mit den beteiligten
Mitgliedsverbänden ein Konzept für ein Krisenmanagement bei rechten Angriffen,
das folgende Elemente beinhaltet:

1. • Ansprech- und Unterstützungsstruktur:
     
     Einrichtung von zentralen Kontaktstellen im Landesjugendring NRW,
     die im Krisenfall betroffenen Verbänden schnelle Unterstützung
     bieten, z. B. Erstberatung, Vermittlung an Fachstellen und
     Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit.
   • Kommunikations- und Handlungsleitfäden:
     
     Entwicklung praxisnaher Handreichungen zur strategischen
     Öffentlichkeitsarbeit und internen Krisenkommunikation nach
     Angriffen. Unterstützend hierzu Entwicklung einer Tabelle zur
     differenzierten Fallmeldung und einer niedrigschwelligen Meldekette,
     um einen Überblick über die Bedrohungslage zu behalten (Monitoring).
   • Unterstützung und Schutz für Betroffene:
     
     Aufbau eines Netzwerks für psychosoziale, rechtliche und
     organisatorische Hilfe – in Kooperation mit bestehenden
     Beratungsstellen in NRW.
   • Fortbildung und Prävention:
     
     Regelmäßige Workshops und Schulungen für Mitgliedsverbände zu den
     Themen:
     • Schutz vor rechten Angriffen und digitaler Hassrede
     • Sicherheit im Ehrenamt
     • Umgang mit Bedrohungen und rechtlichen Fragen
     • Solidarische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

2. Kooperation und Vernetzung:
   
   Der Landesjugendring NRW arbeitet hierzu mit bestehenden Initiativen und
   Fachstellen zusammen, insbesondere mit:
   • Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW)
   • Beratungsnetzwerk „NRW – für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“
   • Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus
     (LKS NRW)
   • IDA NRW

3. Finanzierung und Verstetigung:
   
   Der Landesjugendring wird beauftragt, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden
   geeignete Fördermittel aus Landes- und Bundesprogrammen (u. a. „KJFP NRW“,
   „Demokratie leben!“, „NRWeltoffen“) sowie ggf. aus Stiftungen einzuwerben,
   um die Krisenstruktur nachhaltig aufzubauen und zu sichern.

Darüber hinaus appellieren wir an die Solidarität der demokratischen Fraktionen und der Landesregierung gegenüber der Jugendverbandsarbeit als wichtige Säule unserer demokratischen Gesellschaft. In der Vergangenheit und auch aktuell erfahren die Jugendverbände viel Unterstützung von politischer Seite. Diesen Schutz braucht es auch in Zukunft über Partei-, Fraktions- und Ressortgrenzen hinweg.