Änderungen von A3 zu A3

Ursprüngliche Version:	A3 (Version 1)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	17.10.2025, 10:52

Neue Version:	A3 (Version 2)
Status:	Beschluss (vorläufig)
Eingereicht:	22.11.2025, 16:31

Titel

Keine Änderungen

Untertitel

Keine Änderungen

Antragstext

Von Zeile 1 bis 4:

~~Der Landesjugendring~~Freiwilliges, werteorientiertes Engagement, Partizipation und demokratische Bildung sind die Grundlagen für Sicherheit, Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ein Pflichtdienst widerspricht diesem Prinzip. Davon sind wir Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen überzeugt. Daher schließt sich der Landesjugendring der Kritik [1] des Deutschen Bundesjugendrings an:

Alle ~~rechtlich~~ ~~verpflichtenden~~ unfreiwilligen Bereitschaftserklärungen, Musterungen und Einberufungsermächtigungen lehnen wir ab.Ein allgemeiner Pflichtdienst – unabhängig davon, ob im militärischen oder im zivilen Bereich – steht im Widerspruch zu unseren Grund- und Freiheitsrechten und zur Idee von selbstbestimmten Bürger_innen. Ein Pflichtdienst würde die persönliche Freiheit junger Menschen beschneiden und freiwilliges Engagement verhindern.

Von Zeile 8 bis 14:

Wir erwarten eine offene gesellschaftliche Diskussion, in der junge Menschen als Expert*innen ihrer eigenen Lebenswelt beteiligt werden. Den bisherigen Verlauf der Debatte halten wir für verfehlt. Insbesondere die emotionale Überwältigung von jungen Menschen im Sinne einer Zustimmung zu Aufrüstung und Militarisierung finden wir verantwortungslos. Politische Beteiligung ist eine Grundlage unserer demokratischen Zivilgesellschaft und Voraussetzung für legitime Entscheidungsprozesse. Jugendverbände müssen als wichtige Orte demokratischer Bildung und Friedenserziehung gestärkt und aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dafür braucht es wirksame Beteiligungsformate, die Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen echte Mitgestaltung ermöglichen. Den bisherigen Verlauf der Debatte halten wir für verfehlt.

Wir kritisieren das ~~Bild~~adultistische Narrativ, dass junge Menschen etwas zurückgeben müssen. Es widerspricht dem Grundsatz der Solidarität in der politischen Debatte, ausschließlich junge Menschen ab 18 Jahren zur Verantwortung zu ziehen, um gesellschaftliche Missstände auszugleichen.
Es ist schon jetzt klar, dass die Wehrpflicht junge Menschen der Gefahr

Von Zeile 16 bis 17 einfügen:

wieder von der Politik verschleppte Probleme – wie die Existenz von Armut oder unzureichendes Eingreifen in den Klimawandel – ausbaden müssen.Künftige politische Entscheidungen müssen sich konsequent an dem Prinzip der Generationengerechtigkeit orientieren.

Von Zeile 21 bis 26:

die verbindliche Beteiligung junger Menschen an allen Entscheidungen, die ihre Lebensrealität betreffen, voraussetzen.
Vor dem Hintergrund, dass es weiterhin zu wenige Möglichkeiten gibt ein soziales Jahr zu absolvieren, junge Menschen in Ausbildung und Berufsanfang insbesondere in sozialen Berufen ausgebeutet werden und das Wohnen kaum noch bezahlbar ist, kann von Freiwilligkeit keine Rede sein.

Ein Pflichtdienst ist keine Lösung für die Zukunft. Es braucht Perspektiven für junge Menschen, begonnen bei echten Zugängen zu Freiwilligendiensten, bezahlbarem Wohnraum sowie attraktiven Arbeits- und Ausbildungsbedingungen durch Mitbestimmung und Tarifbindung.

Die für die Stärkung der Bundeswehr geplanten Ressourcen dürfen
die eingeschränkten Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in NRW, wovon ca. 20% in Armut leben, nicht noch weiter verschärfen. Ganz im Gegenteil braucht es Investitionen in eine starke Zivilgesellschaft und Sicherheit nach innen: durch Bildung, soziale Absicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht durch Aufrüstung und militärische Logik. Die Jugendhilfe hat nach dem Gesetz die Pflicht, Benachteiligungen abzubauen und gleiche Chancen für alle zu schaffen (§ 9 Nr. 2 SGB VIII)

Psychologische und sozialpädagogische Begleitangebote müssen fester Bestandteil sowohl ziviler als auch militärischer Dienste sein. Bestehende Anlaufstellen und Trägerstrukturen sind dafür gezielt zu stärken und bedarfsgerecht auszubauen. Zudem bedarf es diskriminierungs- und rassismussensibler Rahmenbedingungen sowie wirksamer Präventions- und Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt.

Von Zeile 31 bis 33:

die Streichung der geplanten Verordnungsermächtigung zur Einberufung im Frieden (§ 2a WPflG-E) und die ~~ausschließliche Bindung der Wehrpflicht an die verfassungsrechtlich vorgesehenen Ausnahmefälle~~vollumfängliche Wahrung eines Verweigerungsrechts.

Von Zeile 40 bis 44 einfügen:

die Förderung freiwilligen zivilgesellschaftlichen Engagements, insbesondere den Ausbau und die angemessene finazielle Förderung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste, unter fairen Bedingungen und ein Ende der strukturellen Bevorzugung des Wehrdienstes. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste.

die Aufklärung junger Menschen über die Realität von Krieg und Wehrdienst und ein Ende der Verharmlosung und Gamification in der Bundeswehrwerbung.

Von Zeile 46 bis 51 löschen:

~~die Militarisierung der Schulen und des öffentlichen Raums in NRW.~~ Insbesondere Werbung für die Bundeswehr, die sich direkt an Kinder richtet, wie etwa Spiel- und Fotoaktionen der Bundeswehr am NRW-Tag 2024 oder der Gamescom, ~~oder die da stattfindet, wo sich Kinder aufhalten (Schulen/Köln Bäder),~~ finden wir falsch. Deutschland und damit das Land NRW muss sich an die Kinderrechtekonvention halten und darf keine

Von Zeile 53 bis 90:

Rekrutierung sein. Jugendarbeit soll junge Menschen zur Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Mitverantwortung befähigen (§ 11 Abs. 1 SGB VIII)~~. Eine militarisierte „Berufsorientierung“ steht im Widerspruch zu diesem Auftrag~~.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 14 von 315 weibliche Soldat*innen unter 18 Jahren 2023 [2] Opfer sexueller Übergriffe bei der Bundeswehr. Ebenfalls gibt es immer wieder Berichte über strukturellen Rassismus sowie rechtsextreme Gruppen in der Bundeswehr. 2024 wurden aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle 97 Bundeswehrangehörige entlassen. Im Vorjahr waren es 62. Die Bundeswehr ist auch deshalb ein gefährlicher Ort für junge Menschen.

Der prognostizierbare Sparzwang durch die massive Investition in die Militarisierung und fordern das diese die eingeschränkten Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in NRW, wovon ca. 20% in Armut leben, nicht noch weiter verschärfen darf. Ganz im Gegenteil es braucht Investitionen in eine starke Zivilgesellschaft und Sicherheit nach innen: durch Bildung, soziale Absicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht durch Aufrüstung und militärische Logik. Die Jugendhilfe hat nach dem Gesetz die Pflicht, Benachteiligungen abzubauen und gleiche Chancen für alle zu schaffen (§ 9 Nr. 2 SGB VIII).

Die Versuche der Polizei, den Protest junger Menschen gegen die Rüstungspolitik zu verbieten (wie zum Beispiel die Gewalt gegen Demonstrierende auf dem Rheinmetall Entwaffnen Camp und der Abschlussdemonstration am 30.08.2025). Es muss möglich sein, Krieg und Militarismus öffentlich zu kritisieren!

Daraus ergibt sich für den Vorstand des Landesjugendrings NRW folgender Auftrag:

Die Durchführung und Organisierung einer Kampagne gegen die Zwangsdienste, mit besonderem Augenmerk auf die Wehrpflicht. Dazu sollen Infomaterialien entwickelt werden, die unsere Kritik, Hinweise zur Verweigerung von Informationen gegenüber der Bundeswehr und Hilfen zur Umgehung der Wehrpflicht beinhalten. Des Weiteren sollen Socialmediavorlagen zur Verfügung gestellt werden.

Die Organisierung und Durchführung einer zur Kampagne zugehörigen Demonstration im Jahr 2026 vor dem Landtag NRW für alle Mitgliedsverbände, die kinder- und jugendgerecht ist und an deren Umsetzung Kinder und Jugendliche aus den Mitgliedsverbänden maßgeblich beteiligt werden.

Die Versuche der Polizei, den Protest junger Menschen gegen die Rüstungspolitik zu verbieten (wie zum Beispiel die Gewalt gegen Demonstrierende auf dem Rheinmetall Entwaffnen Camp und der Abschlussdemonstration am 30.08.2025). Es muss möglich sein, Krieg und Militarismus öffentlich zu kritisieren!

Die Landesjugendring Vollversammlung beauftragt den Hauptausschuss, Maßnahmen zur Umsetzung des Antrags und zur Weiterbeschäftigung mit dem Thema entwickeln.