A-AG6: Antrag auf Einsetzung einer AG gegen rechtsextreme, rechtspopulistische und antidemokratische Angriffe auf Jugendverbandsarbeit

Die Vollversammlung des Landesjugendrings NRW möge beschließen:

Um klar, entschieden und geschlossen gegen rechtsextreme, rechtspopulistische
und antidemokratische Angriffe auf Jugendverbandsarbeit handeln zu können, wird
eine AG „rechtsextreme, rechtspopulitische und antidemokratische Angriffe“
eingesetzt.

Zweck der AG ist zum einen, unsere Strukturen, Ehrenamtlichen und andere
Engagierte zu schützen und ihnen Handlungssicherheit zu geben. Es gilt, Angst zu
nehmen vor Angriffen; den Überblick über die Lage zu behalten (Monitoring); und
bei Schadensfällen Unterstützung zu liefern (Krisenkommunikation/ Krisenstab,
Ansprechbarkeit, ggf. weitere Unterstützung organisieren).

Zum anderen ist Zweck der AG sicherzustellen, dass unser Kerngeschäft durch
rechtsextreme, rechtspopulistische und antidemokratische Angriffe insofern nicht
beeinträchtigt wird, als die Fälle bearbeitbar gehalten werden. Hierfür gilt es,
das rechte Grundrauschen einzudämmen, um Einschüchterung abzuwehren. Angriffe
werden möglichst effizient zu den Akten gelegt und nicht mehr Menschen mit ihrer
Bearbeitung belastet als nötig.

Konkret geht es um Krisenmanagement, Monitoring, die Absicherung von Strukturen
sowie die Entwicklung von Strategien zur Stärkung des demokratischen
Zusammenhalts.

Arbeitsweise der AG

Die AG hat zwei Arbeitsebenen: Zum einen soll sie konzeptionell arbeiten (etwa
zu Falldifferenzierung, Meldekette, Krisenkommunikation), zum anderen soll sie
selbst präventiv und reaktiv gegen Angriffe handeln.

Die Brisanz rechter Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft im
Allgemeinen und auf Jugendverbandsarbeit im Besonderen ist im Feld unmittelbar
einsichtig. Entsprechend gibt es mittlerweile einiges Material dazu.
Aufgabe der AG wird sein, dies Material zu sichten, zu prüfen und unter
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse unserer Arbeit zu einem stimmigen
Gesamtkonzept anzupassen. Hierbei soll besonders der Austausch mit
Mitgliedsverbänden gesucht werden, die hier schon erste Ergebnisse vorliegen
haben (etwa die Falken bei Falldifferenzierung und Meldekette; LAG Jugendringe
zum Thema Satzungscheck und Demokratiefeinde im JHA; Blaulichtverbände im
Bereich Krisenkommunikation).
Der Austausch über bereits vorliegende Krisenmanagementsystematiken in den
Verbänden zielt außerdem darauf ab, bestehende Strukturen und im Rahmen der AG
geschaffene Strukturen so zu synchronisieren, dass Doppelstrukturen erkannt –
und damit Reibungsverluste oder Blockaden im Ablauf vermieden – werden können.

Wenn Konzepte zu Krisenmanagement und Monitoring stehen, gilt es diese mit Leben
zu füllen. Während die Geschäftsstelle des LJR signalisiert hat, Fallmeldungen
zu sammeln und zu aggregieren, bleibt es Aufgabe der AG, aus diesen
Statusberichten politische Konsequenzen abzuleiten. Dies meint ebenso Fragen,
wie die Mitgliedsverbände in ihrer Positionierung unterstützt werden können, wie
etwa Vorschläge zum gezielten Lobbying für den Vorstand bei Jugend- oder
Innenministerium.

Ziele bis zur Vollversammlung im November 2027

Besondere Dringlichkeit hat die unverzügliche Entwicklung von Krisenmanagement
und Monitoring. Dies soll vor Sommer 2026 arbeitsfähig sein.

Zum Krisenmanagement gehört eine Systematik/ Tabelle zur Falldifferenzierung,
die von den angegriffenen Verbänden schnell und einfach ausgefüllt werden kann,
eine Meldekette sowie die Möglichkeit zentralisierter Krisenkommunikation im
Bedarfsfall (vorbereitete interne und externe Kommunikation für unterschiedliche
Schadensereignisse; Textbausteine und Zuständigkeiten; entsprechende Schulung
für Sprecher_innen, Krisenstäbe und bis in die Gliederungen).

Das Monitoring meint die Auswertung der Falldifferenzierungen und die
Aggregierung zu einem Statusbericht. Während die Geschäftsstelle Bereitschaft
gezeigt hat, solche Statusberichte zu erstellen, ist die Auswertung des
Statusberichts und die Ableitung politischer Vorschläge Aufgabe der AG.

Auch wichtig ist die Absicherung von Strukturen durch Satzungs-Check und
Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Hier besteht Bedarf für die Mitgliedsverbände des
Landesjugendrings ebenso wie für den LJR selbst.
Neben der Erarbeitung dieser Bausteine bleibt die Aufgabe, diese den
Mitgliedsverbänden so zur Verfügung zu stellen, dass diese damit arbeiten
können. Später geht die AG in den Austausch mit den Mitgliedsverbänden des LJR
NRW, inwiefern diese Impulse auf ihren unterschiedlichen Gliederungsebenen
ankommen und wo noch Unterstützungsbedarf besteht.

Weiterhin gilt es, eine Strategie zu entwickeln, wie mit Demokratiefeinden in
JHAs und anderen Gremien umzugehen ist und wie demokratische Fraktionen darin
bestärkt werden können, den demokratischen Konsens nicht zu verlassen. Zu diesem
Thema stimmt sich die neu einzurichtende AG mit der AG Kommunale Jugendpolitik
ab und stellt eine einheitliche Bearbeituung des Themas sicher.